Die Unionsfraktion hat den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), zur Finanzierung eines neuen Waffenpakets für die Ukraine die Schuldenbremse auszusetzen, zurückgewiesen. Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert, dass Scholz dadurch die wirtschaftlichen Sorgen der Bürger gegen die Unterstützung der Ukraine ausspiele.
Kritik an Scholz‘ Finanzierungsvorschlag
Johann Wadephul, Unionsfraktionsvize, erklärte in den Freitagsausgaben der Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnen wir Scholz‘ Vorschlag zur Aussetzung der Schuldenbremse zur Finanzierung von drei Milliarden für die Ukraine ab.“ Er bezeichnete Scholz‘ Vorgehen als „durchschaubares Spiel“, das die Unterstützung für die Ukraine gegen die wirtschaftlichen Bedenken der Bürger ausspiele.
Möglichkeiten zur Einhaltung der Schuldenbremse
Wadephul betonte, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum die Mittel für die Ukraine nicht ohne eine haushälterische Notlage bereitgestellt werden könnten. Seiner Ansicht nach versucht Scholz, „mitten im Wahlkampf die anderen Fraktionen zu erpressen, indem er wieder die Solidarität mit dem Freiheitskampf der Ukrainer aufs Spiel setzt“. Er wies darauf hin, dass die Bundesregierung durchaus in der Lage sei, das Drei-Milliarden-Paket im Rahmen der bestehenden Haushaltsvorgaben als außerplanmäßige Ausgabe zu finanzieren und damit die Schuldenbremse einzuhalten.
