Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, lehnt den Vorschlag des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zur Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel ab. Frei kritisiert den Vorschlag als eine Fortsetzung der rot-grünen Haushaltspolitik auf Pump und hinterfragt die Finanzierungsmöglichkeiten dafür.
Keine Zustimmung zu Scholz’ Vorschlag
Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel entschieden abgelehnt. Gegenüber den Sendern RTL und ntv argumentierte er, dass die “eklatanten Preissteigerungen in den letzten drei Jahren das Ergebnis der rot-grünen Wirtschaftspolitik” seien. Er bezog sich damit auf die Regierungsperiode, in welcher SPD und Grüne mitregiert haben.
Lückenhaftes Konzept von Scholz
Frei betont, dass Steuersenkungen zwar grundsätzlich positiv seien, dennoch müssten sie “eingebettet sein in ein wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept”. Der Bundeskanzler agiere auf “sehr brüchigem Boden”, da für das kommende Jahr kein Haushaltsplan existiere. Er kritisiert Scholz mit den Worten: “Insofern stellt sich die Frage, woher möchte er es denn eigentlich finanzieren?”
Freis Vorschlag für eine effektive Wirtschaftspolitik
Der CDU/CSU-Politiker plädiert eher für eine Wirtschaftspolitik, die auf Wachstum ausgerichtet ist. “Das ist das, was wir brauchen”, so Frei. “Und dafür brauchen wir eine grundlegende angebotspolitische Wende in Deutschland.” Er macht deutlich, dass kurzfristige Maßnahmen wie von Scholz vorgeschlagen, nicht die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen sind.
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