Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert die Pläne der Ampelkoalition, die Investitionen in die Autobahnen ab 2025 zu kürzen. Christoph Ploß, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss, bezeichnet diese Sparpläne als „den falschen Weg“.
CDU/CSU kritisiert geplante Kürzungen
Christoph Ploß, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss, äußerte sich kritisch gegenüber den vorgesehenen Kürzungen der Investitionen in deutsche Autobahnen. Dabei betonte er: „Dass die Ampelkoalition ausgerechnet in diesen Zeiten die dringend notwendigen Investitionen in die deutschen Autobahnen zusammenstreicht, ist genau der falsche Weg“. Weiterhin warnte er, dass diese Maßnahme der Regierung die deutsche Volkswirtschaft zusätzlich belasten würde und forderte eine Reform des Bürgergelds statt Sparmaßnahmen bei der Infrastruktur. Die CDU/CSU-Fraktion werde, so Ploß, „dieser Kürzungsorgie der Ampelkoalition“ im Deutschen Bundestag nicht zustimmen. Die Zitate wurden den Zeitungen der Funke-Mediengruppe entnommen.
Details der geplanten Kürzungen
Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete, plant das Bundesverkehrsministerium, die Mittel für den Autobahnbau im kommenden Jahr um 20 Prozent zu kürzen. Demnach soll der Etat der Autobahn GmbH, welche für den Betrieb und Bau der Autobahnen verantwortlich ist, von 6,29 Milliarden Euro auf 4,99 Milliarden Euro reduziert werden. In den darauf folgenden Jahren, 2026 und 2027, werde das Investitionsvolumen nochmals um jeweils eine Milliarde Euro reduziert. Für 2028 ist eine weitere Kürzung von 378 Millionen Euro vorgesehen.
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