CDU und CSU kritisieren die Haushaltseinigung der Ampel-Koalition stark und werfen ihr vor, mit 100 Milliarden Euro an neuen Schulden innerhalb von zwei Jahren einen Negativrekord aufzustellen. Besonders besorgt äußern sie sich über die so genannte “Globale Minderausgabe” (GMA) die jetzt bei zwölf Milliarden Euro liegt und somit die höchste der vergangenen 20 Jahre ist.
Lesart von CDU und CSU
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, kritisierte die Haushaltseinigung scharf: “Die Ampel-Koalitionäre sind die Schuldenkönige – über 100 Milliarden Euro neue Schulden innerhalb von zwei Jahren”, sagte er gegenüber der “Bild am Sonntag”. Diese Summe ergibt sich laut Haase durch eine Erhöhung der Neuverschuldung in diesem Jahr um fast 30 Prozent auf 50,3 Milliarden Euro und weitere 51,3 Milliarden Euro Schulden, die mit dem Haushalt 2025 hinzukommen.
Rekordhohe Minderausgabe
Auffällig ist auch eine “Globale Minderausgabe” (GMA) in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Dies ist eine deutliche Steigerung, da die GMA seit 2004 in zwölf Jahren bei null lag und seit 2021 zwischen sechs und acht Milliarden Euro betrug, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CSU hervorgeht, über die die “Bild am Sonntag” berichtete.
Kritik an der Ampel
Den Koalitionären wirft die Union vor, mit ihrer Haushaltspolitik “Haushaltslöcher mit Ansage” zu schaffen. Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU, sagte dazu der Sonntagszeitung: “Die Taschenspieler-Ampel versucht ihren nächsten Haushaltstrick. Statt Prioritätensetzung schafft die Ampel Haushaltslöcher mit Ansage. Unseriöse Haushaltspolitik ist zum Markenzeichen der Ampel geworden.”
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