Die Forderungen nach einer Rentenreform könnten die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD beeinflussen. Eine Gruppe junger Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag besteht darauf, dass das Rentensystem reformiert wird, bevor eine Koalition mit der SPD eingegangen wird.
Forderungen der jungen Abgeordneten
Pascal Reddig, Vorsitzender der „Jungen Gruppe“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont die Dringlichkeit der Reformen: „Es darf keine Koalition um jeden Preis werden“, sagte er dem „Stern“. Die Gruppe aus 18 jungen Abgeordneten fordert insbesondere, das Renteneintrittsalter in der aktuellen Legislaturperiode zu erhöhen. „Zu dieser Erkenntnis muss die SPD vermutlich noch kommen. Bei der Rente wird ein Weiter-So nicht reichen“, betonte Reddig zusätzlich. „Die nächste Koalition muss den Mut für Strukturreformen haben.“
Details des Positionspapiers
In einem umfassenden Positionspapier legen die jungen Abgeordneten dar, dass eine grundlegende Reform der Rente unabdingbar sei. Sie schlagen vor, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Dies würde bedeuten, dass mit zunehmendem Alter der Bevölkerung auch die Arbeitsjahre verlängert würden. Zudem fordern die Abgeordneten das Beibehalten des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenberechnung. Dieser Faktor, dessen Abschaffung die Ampel-Regierung erwogen hatte, berücksichtigt das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern. In dem Papier heißt es: „Die Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors wäre ein nicht zustimmungsfähiger Fehler.“
Politische Bedeutung der Forderungen
Die Forderungen der jungen Abgeordneten haben erhebliches politisches Gewicht. Mit 18 Mitgliedern verfügt die Gruppe über eine Sperrminorität in einer potenziellen Koalition. SPD und CDU/CSU haben zusammen nur einen knappen Vorsprung von 13 Stimmen über der notwendigen Mehrheit. Sollten die jungen Abgeordneten ihre Zustimmung verweigern, könnte der möglichen Koalition die Mehrheit bei Abstimmungen fehlen.
