Das Maßnahmenpaket, das die CDU/CSU-Fraktion zur Belebung der deutschen Wirtschaft fordert, könnte den Staatshaushalt jährlich mehr als 40 Milliarden Euro kosten. Laut internen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums besteht zudem Skepsis, dass sich das Reformpaket selbst finanzieren würde.
CDU/CSU-Fraktion fordert kostspieliges Maßnahmenpaket
Die Vorschläge von Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) zur Belebung der Wirtschaft könnten den Staatshaushalt wohl jährlich mehr als 40 Milliarden Euro belasten. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Unter den Vorschlägen befinden sich Punkte wie Steuer- und Abgabensenkungen, strengere Sanktionen für arbeitsunwillige Bürgergeldbezieher und ein Bürokratieabbaugesetz.
Skepsis im Bundesfinanzministerium
Das Bundesfinanzministerium, geleitet von Christian Lindner (FDP), zweifelt daran, dass das Reformpaket der Union sich selbst finanzieren würde. Die Union argumentiert, das Paket hätte positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum. Jens Spahn und Julia Klöckner (beide CDU) forderten in einem ähnlichen Schreiben an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „wirksame Maßnahmen, damit die deutsche Wirtschaft schnell aus der Rezession herausfindet“.
Laut Bundesfinanzministerium sind einige der Vorschläge der Union sinnvoll, wie eine steuerliche Entlastung der Betriebe, der Abbau von Bürokratie oder die Verschärfungen beim Bürgergeld. Jedoch seien die Finanzierungsmethoden der Union unklar.
Kosten des Maßnahmenpakets
Die geforderte Reduzierung der Sozialabgaben von 40,9 auf 40 Prozent des Bruttolohns würde zu Einnahmeausfällen von mehr als 15 Milliarden Euro führen. Eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes um fünf Prozentpunkte würde weitere 14 Milliarden Euro kosten. Außerdem würde durch die Senkung der Einkommensteuer auf einbehaltene Gewinne ein weiterer Milliardenbetrag fehlen.
Die von Merz und Dobrindt geforderte dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau würde jährliche Steuerausfälle in Höhe von fast acht Milliarden Euro verursachen. Eine Halbierung der Netzentgelte für Stromkunden würde zusätzlich rund 5,5 Milliarden Euro kosten.
