Nach der Nordafrika-Reise von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirft die Unionsfraktion ihr vor, ungenügend Druck auf Herkunftsländer wie Marokko auszuüben, um die Rückübernahme von Migranten zu gewährleisten. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, fordert härtere Konsequenzen bei fehlender Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer und betont dabei die Wichtigkeit von konstantem Einwirken seitens der Regierung.
Kritik an der Haltung der Bundesregierung
Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisierte in einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) die aktuelle Haltung der Bundesregierung: „Bei der Bundesregierung ist kein Bewusstsein zu erkennen, dass sie bei Bedarf auch Druck machen muss.“
Er betonte, dass Migrationsabkommen sinnvoll seien und Deutschland diese bereits seit Jahrzehnten abschließe.
Mehr Druck auf die Herkunftsländer
Throm sieht den Schlüssel jedoch in einer kontinuierlichen Einwirkung auf die Herkunftsländer, damit sie ihre Staatsbürger zurücknehmen. „Wunder vollbringen sie aber nicht, auch wenn die Ampel gerade davon auszugehen scheint.“ Dazu seien diese „völkerrechtlich verpflichtet, ob mit oder ohne Migrationsabkommen“, so Throm.
Rückübernahme von Migranten
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte am Montag Marokko besucht, um mit der dortigen Regierung über eine bessere Kooperation bei der Rückführung von Migranten zu sprechen. Throm fordert hier jedoch stärkere Maßnahmen bei mangelnder Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer: „Wenn eine Regierung bei der Rückübernahme nicht kooperiert, dann muss zum Beispiel die Entwicklungshilfe spürbar reduziert werden“, sagte er. „Immer nur geben, geben, geben und nie etwas zurückfordern, das funktioniert hier nicht.“
