Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat laut “Bild” beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur kontroversen Stilllegung der Atomkraftwerke in Deutschland einzusetzen. Zentrale Frage dabei ist, ob Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Warnungen seiner Beamten vor dem Atomausstieg ignoriert hat.
Untersuchungsausschuss zur Atomausstiegsentscheidung
Dem Bericht der “Bild” zufolge hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montagnachmittag den Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses freigegeben. Der Bundestag muss nun über die Einsetzung des Ausschusses entscheiden. Im Mittelpunkt der Untersuchung wird die Frage stehen, ob Robert Habeck (Grüne) Warnungen und Analysen seiner Mitarbeiter vor dem geplanten Atomausstieg außer Acht gelassen hat.
Anschuldigungen gegen Bundeswirtschaftsminister Habeck
Aus veröffentlichten Schreiben und E-Mails geht laut “Bild” hervor, dass es mehrere Warnungen seiner Mitarbeiter vor einem solchen Schritt gegeben haben soll. Diese Informationen führten zu Anschuldigungen der CDU/CSU gegen den grünen Bundeswirtschaftsminister. In einer Erklärung an ihre Fraktion schreiben der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: “Die uns vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung in einer entscheidenden Frage unserer nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik entschieden hat.”
Öffentlichkeit soll informiert werden
Die Fraktionschefs Merz und Dobrindt setzen in ihrem Schreiben fort: “Fachliche Erwägungen aus der Arbeitsebene des Ministeriums wurden von den führenden politischen Beamten bewusst ignoriert und teilweise verfälscht. Offenkundig gibt es ein grünes System, das Parteiideologie über die Interessen des Landes stellt.” Sie betonen, dass die deutsche Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, zu erfahren, wie die Entscheidungsprozesse der Bundesregierung in einer Krisensituation wie dem gegenwärtigen Krieg in Europa zu Fragen der nationalen Sicherheit aussehen würden.
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