Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses aufgrund des Terroranschlags in Solingen. Unions-Innenpolitikerin Andrea Lindholz drängte auf Antworten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezüglich der Erkenntnisse zum Täter, geplanten Maßnahmen der Bundesregierung und der Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland.
CDU/CSU-Fraktion fordert Sondersitzung des Innenausschusses
Am Sonntag hat die CDU/CSU-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses im Anschluss an das Messer-Attentat in Solingen beantragt. Die Unions-InnenpolitikerinAndrea Lindholz teilte dies am Montag den Sendern RTL und ntv mit. Sie sagte: “Die Unionsfraktion hat am Sonntag noch eine Sondersitzung des Innenausschusses für diese Woche beantragt.”
Erwartete Antworten der Bundesinnenministerin
Lindholz erklärte weiter, dass man von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Antworten erwarte. Sie sagte: “Zum einen alle Erkenntnisse, die sie zum Täter und zur Tat in Solingen hat. Zum anderen, welche Maßnahmen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang plant, was die Innenministerin vorhat und wie sie die Sicherheitslage in Deutschland verbessern will.”
Blick auf weitere aktuelle Fälle
Diese Diskussionen müssen zudem den Mord an einem Polizisten in Mannheim berücksichtigen, der vor wenigen Wochen stattgefunden hat. Wie Lindholz feststellte, sind die Antworten der Innenministerin dazu im Innenausschuss von Bedeutung. Zudem steht seit Wochen die Ankündigung im Raum, dass Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan erfolgen sollen. Lindholz fragte dazu: “Wie weit ist die Bundesregierung da? Wie weit ist die Innenministerin? Das ist ein großes Thema.”
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