Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht keine Notwendigkeit für weitere Absprachen mit der SPD-Fraktion bezüglich des Termins der Vertrauensfrage des Kanzlers. Dazu berichtet die “Bild”-Zeitung. Die Union fordert einen raschen Handlungsbedarf, wohingegen Kanzler Scholz, laut seinen Aussagen in einem ARD-Interview, keine Dringlichkeit in der Angelegenheit sieht.
Kein Bedarf an weiteren Absprachen
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt eigenem Bekunden zufolge weitere Absprachen mit der SPD über den Termin der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers ab. Dies berichtet die “Bild”-Zeitung in ihrer Montagsausgabe.
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) reagierte in einer ersten Stellungnahme auf Aussagen von Olaf Scholz in der ARD. Er zitierte: “Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen. Dazu sind keine weiteren Absprachen notwendig. Bei diesem Verfahren liegt es allein am Kanzler, das Drama zu beenden und die Tür zum Neuanfang zu öffnen.”
Position des Kanzlers
Bundeskanzler und SPD-Politiker Olaf Scholz hatte in dem Gespräch mit der ARD-Moderatorin Caren Miosga betont, dass eine Vertrauensfrage im Dezember für ihn “überhaupt kein Problem” sei. Weiterhin distanzierte er sich von der Festlegung des genauen Termins. Hierfür sollten sich Unionsfraktionschef Merz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich einigen, wann der Kanzler die Vertrauensfrage zu stellen habe.
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