Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur Rücknahme seines Entwurfes zur Verschärfung des Tierschutzgesetzes auf. Sie warnt vor negativen Folgen für den Agrarstandort und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland.
Unionsfraktion fürchtet negative Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Forschungssektor
In einem Schreiben an Cem Özdemir und seine Kabinettskollegen Marco Buschmann (FDP, Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (FDP, Wissenschaft) beklagen die Abgeordneten Albert Stegemann, Thomas Jarzombek, Günter Krings und Astrid Damerow die geplante Gesetzesänderung. Sie sehen Deutschland bereits heute mit einem der strengsten Tierschutzgesetze weltweit und kritisieren die Bundesregierung: „Es ist daher nicht nachzuvollziehen, dass die Bundesregierung oder Teile der Bundesregierung versuchen, im Hauruckverfahren eine derart gravierende Änderung des Tierschutzgesetzes durchzusetzen.“
Hohe Kosten und Unverhältnismäßigkeit der Regelungen
Die Unionsabgeordneten bemängeln den hohen Erfüllungsaufwand des Gesetzentwurfes, der zusätzliche Kosten von fast 900 Millionen Euro für Stallumbauten und weitere jährliche Kosten von rund 100 Millionen Euro für Landwirte bedeuten würde. Ein nationaler ordnungsrechtlicher Alleingang wäre angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation der Landwirtschaft unverständlich. Sie sehen viele der Regelungen als unverhältnismäßig und nicht praxistauglich an und kritisieren die kurze Übergangsfrist für den Umbau der Betriebe.
Gefahr für Wissenschaft und Forschung
Neben der Landwirtschaft sehen die Unionsabgeordneten auch die Wissenschaft und Forschung bedroht. Die Beantragungs- und Genehmigungsprozesse für Tierversuche würden unverhältnismäßig erschwert und eine Drohkulisse für Wissenschaftler aufgebaut. Das Misstrauen gegenüber Akteuren in Wissenschaft und Forschung, welches dem Gesetzentwurf zugrunde liege, weisen sie entschieden zurück.
Ruf zur Neubearbeitung des Gesetzentwurfes
Die CDU/CSU-Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und neu zu überarbeiten. Sie warnen: „Dem Wissenschafts- und Forschungsstandort droht ein irreparabler Schaden, wenn das Gesetz in der vorliegenden Form kommen würde.“
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, den Tierschutz in Deutschland zu verbessern. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat dazu einen Gesetzentwurf erarbeitet, der derzeit von der FDP blockiert wird.
