Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung, sich für die Absetzung der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, einzusetzen. Anlass ist ein umstrittener Hitler-Netanjahu Vergleich, den Albanese auf Twitter veröffentlichte.
Forderung nach Absetzung
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), äußerte gegenüber der „Welt“: „Frau Albanese wirkt schon länger überfordert in ihrem Amt. Die notwendige persönliche Eignung für den viel Fingerspitzengefühl erfordernden Posten bringt sie nicht mit“. Hardt forderte von der Bundesregierung ein Eingreifen und die Besetzung des Postens mit einem „geeigneteren Diplomaten“.
Unterschiedliche Reaktionen
Auch die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch appellierte an die Regierung, Albaneses Entlassung zu fordern und die Zahlung deutscher Steuergelder an die UN zu überprüfen. Sie warf Albanese vor, ihre „linke und proislamistische Agenda“ mit einer „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ durchzusetzen.
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, forderte Albaneses Rücktritt und bemerkte, dass durch solche „Entgleisungen“ ihre „legitime Kritik an den Zuständen im Gazastreifen nicht mehr gehört werden“ könne.
SPD-Außenpolitiker Nils Schmid kritisierte ebenfalls Albaneses Vergleich als „völlig daneben“ und befand, dass sie sich „für die Aufgabe als UN-Sonderberichterstatterin disqualifiziert“ hat.
Stellungnahmen
Aus dem von Annalena Baerbock (Grüne) geführten Auswärtigen Amt hieß es, Holocaust-Vergleiche seien „völlig inakzeptabel“. Man verwies jedoch auf die „Unabhängigkeit der vom Hochkommissar für Menschenrechte ernannten“ Experten.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, bezeichnete Albaneses Berufung als „untragbar“.
Albanese selbst teilte durch ihr Büro mit, es handle sich nicht um einen Vergleich zwischen Netanjahu und Hitler als Individuen, sondern um das Phänomen, dass „Personen, denen Gräueltaten und Völkermord vorgeworfen werden, zu verschiedenen Zeitpunkten in der Geschichte von jubelnden politischen Massen begrüßt werden“. Sie betonte, dass sie das „Unparteilichkeits-Mandat und das Menschenrechtssystem“ nicht kompromittieren wolle.
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