In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden die Forderungen nach Änderungen am geplanten Rentenpaket lauter. Nach der Jungen Gruppe drängen nun auch Wirtschaftspolitiker darauf, die Berechnungsgrundlage für Rentenerhöhungen nach 2031 neu zu verhandeln, meldet die „Bild“ (Montagausgabe).
Union verlangt Änderungen am Rentenpaket
Der „Bild“ sagte Fraktionsvize Sepp Müller: „Der Koalitionsvertrag ist in meinen Augen unmissverständlich: Die Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau gilt bis 2031. Alles danach muss neu verhandelt werden.“
Müller bezieht sich damit auf den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), wonach das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent bleiben soll und Rentenerhöhungen ab 2032 auch auf dem Niveau ansetzen. Das lehnen Müller und die Junge Gruppe ab, weil es aus ihrer Sicht nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt ist und nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung zusätzliche Kosten von 115 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 verursacht.
Weitere Forderungen aus der Fraktion
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Christoph Ploß verlangt, das Rentenpaket entsprechend anzupassen. Der „Bild“ sagte Ploß: „Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt unmittelbar von einem funktionierenden Sozialstaat und einem generationengerechten Rentensystem ab. Bei geringer werdenden Spielräumen im Bundeshaushalt dürfen wir nicht immer neue Sozialleistungen beschließen. Wir brauchen stattdessen einen zielgenauen Sozialstaat.“
