In der Diskussion innerhalb der Union über eine mögliche Reform der Schuldenbremse zeichnen sich erste Bewegungen ab. Während der Bundeshaushalt von dem Vorhaben unberührt bleiben soll, zeigt sich die Bundestagsfraktion von CDU und CSU nun bereit, die strengeren Vorschriften für die Landeshaushalte gegebenenfalls zu überdenken.
Bundeshaushalt bleibt unangetastet
Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU, Thorsten Frei, erklärte, dass für den Bundeshaushalt keine Änderungen an der Schuldenbremse erforderlich sind. “Für den Bundeshaushalt braucht es keine Anpassungen der Schuldenbremse, sie bietet schon jetzt genug Flexibilität”, betonte Frei gegenüber dem “Tagesspiegel”. Darüber hinaus zeigte er sich bereit, punktuelle Anpassungen der Vorgaben für die Länderhaushalte zu diskutieren.
Verständnis für die Länder
Auch Matthias Middelberg, Haushaltspolitiker bei der CDU, äußerte Verständnis für die Länder, die im Gegensatz zum Bund ohne Notfallbeschluss keine Kredite in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen können. Middelberg brachte daher die Möglichkeit ins Spiel, den Ländern eine gewisse strukturelle Neuverschuldung zu ermöglichen.
Annäherung in Treffen
Laut dem “Tagesspiegel” geht die Annäherung innerhalb der Union auf zwei Treffen zwischen Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz und Thorsten Frei mit den CDU-Regierungschefs am 17. Mai und 14. Juni zurück.
Festhalten an der Schuldenbremse
Allerdings betonte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Wichtigkeit der Schuldenbremse auch für eine potenziell von der Union geführte Bundesregierung. “Wir nehmen auch mit den aktuell gültigen Regeln in diesem und nächsten Jahr zusammen etwa 100 Milliarden Euro Schulden auf. Eine Aufweichung würde uns auch den Druck nehmen, dringend benötigte Strukturreformen in Angriff zu nehmen.”, sagte er der Zeitung. Die Partei stehe fest zur Schuldenbremse: “Wir wollen sie nicht lockern und erst recht nicht ganz abschaffen.”
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