Hochrangige Politiker der Unionsparteien erwägen, zukünftige Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe durch Kreditaufnahme zu finanzieren, trotz des festgelegten Ziels, die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu respektieren. Ungeachtet des fehlenden Konsenses innerhalb der Union stehen führende Figuren wie Johan Wadephul (CDU), Thomas Silberhorn und Knut Abraham hinter diesen Überlegungen.
Neue Finanzierungsmodelle diskutiert
Zu den Vertretern dieser Idee gehören unter anderem der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Johan Wadephul (CDU), der Fachsprecher der Fraktion für transatlantische Beziehungen, Thomas Silberhorn, und der Obmann der Union im Ausschuss für Menschenrechte, Knut Abraham. Ähnliche Gedankengänge äußerte in der Vergangenheit auch Roderich Kiesewetter, der erste Mann der Fraktion im Kontrollgremium für die Geheimdienste.
Silberhorn teilte der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) mit, das 2022 beschlossene “Sondervermögen” von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sei mittlerweile “fast vollständig verplant”. Um das Zweiprozentziel der Nato zu erreichen, sei ab 2026 eine jährliche Aufstockung des Wehretats “um zehn Milliarden Euro” notwendig. Er argumentierte, dass eine “Interimsfinanzierung” für die “Differenz” nötig sei, da bisher “kein Mensch” erklärt habe, “wo dieses Geld in so kurzer Frist herkommen soll”.
Kreditfinanzierung darf nicht ausgeschlossen werden
Abraham betonte gegenüber der FAS, man dürfe in Bezug auf Kredite zur Finanzierung der Bundeswehr “nichts ausschließen”. Alle Optionen müssten “durchdacht” werden und man dürfe sich nicht “die Hände binden”. Er warnte davor, sich durch vorschnelle Ausschlüsse politischen Spielraum zu nehmen.
Wadephul äußerte bereits am 16. Oktober auf einer Ukraine-Veranstaltung des “Zentrums Liberale Moderne” in Berlin, dass angesichts der aktuellen Lage über die Aufnahme “neuer Mittel” nachgedacht werden müsse.
Kein Konsens innerhalb der Union
Jedoch sind nicht alle Mitglieder der Union mit diesen Überlegungen einverstanden. Der Sprecher der Fraktion im Verteidigungsausschuss, Florian Hahn (CSU), erklärte gegenüber der FAS, dass er “neue Sondervermögen oder neue Schulden” ablehne. Auf die Frage der FAS, ob auch der Parteivorsitzende Friedrich Merz darüber nachdenke, zur Unterstützung der Ukraine neue Mittel aufzunehmen, gab ein Sprecher der CDU keine klare Antwort und bat um Verständnis, dass Friedrich Merz sich dazu derzeit nicht äußern möchte.
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