Die CDU/CSU-Fraktion weigert sich, im Gesundheitsbereich Gesetzesentwürfe von SPD und Grünen zu unterstützen, warnt vor Verzögerungen bei geplanten Reformen und wirft der Ampel-Koalition Ineffizienz vor. Dementsprechend liegen momentan mehrere wichtige Projekte auf Eis, einschließlich des „Gesundes-Herz-Gesetzes“ und der Krankenhausreform.
Tino Sorge: Keine Unterstützung für „schlechte Gesetze“
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU/CSU), kündigte in einem Gespräch mit „Ippen-Media“ an, dass die Union keine Gesetzesentwürfe von SPD und Grünen im Gesundheitsbereich unterstützen werde. „Für schlechte Gesetze werden wir aus Prinzip keine Mehrheitsbeschaffer sein“, zitiert Ippen-Media Sorge, der weiterhin erklärte: „Dass die Regierung geplatzt ist, führt in vielen Bereichen – auch in der Gesundheitspolitik – dazu, dass momentan alles auf Eis liegt.“ Er fügte hinzu, dass trotz der Möglichkeit, liegengebliebene Reformen zusammen mit der Minderheitsregierung durch den Bundestag zu bringen, dies „nicht passieren“ werde.
Ampel-Koalition in der Kritik
Sorge übte deutliche Kritik an der Ampel-Koalition. „Die Ampel sagt jetzt in Torschlusspanik: Ihr müsst bestimmten Gesetzen zustimmen und unser Unvermögen der letzten drei Jahre kaschieren. Das wird nicht funktionieren“, so Sorge. Er wies darauf hin, dass strukturelle Reformen in vielen Bereichen, einschließlich der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung, nicht angeschoben worden seien. „Da wurde viel versprochen, aber konkrete Vorschläge hat es nicht gegeben. Das rächt sich jetzt.“
Zukunft gesundheitspolitischer Projekte ungewiss
Mit dem Aus der Ampel-Regierung sind laut Sorge die Zukunft mehrerer wichtiger Gesundheitsprojekte ungewiss. Dazu gehören das vom Kabinett beschlossene „Gesundes-Herz-Gesetz“, das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und die Krankenhausreform, die bereits vom Bundestag verabschiedet wurde und derzeit im Bundesrat liegt. „Rufen die Länder mit Zweidrittel-Mehrheit den Vermittlungsausschuss an, wird die Krankenhausreform dort mit hoher Wahrscheinlichkeit bleiben“, warnte er.
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