Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beharrt auf dem mit Unterhändlern der SPD vereinbarten Kompromiss zur Einführung eines neuen Wehrdienstes. Grundlage sind Aussagen aus einem „Fraktionsbriefing“ der Planungsgruppe des Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn an die Mitglieder, über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitiert.
CDU/CSU beharrt auf Kompromiss mit der SPD
Die Union besteht auf dem ausgehandelten Kompromiss zur Einführung eines neuen Wehrdienstes. Das geht aus einem „Fraktionsbriefing“ der Planungsgruppe des Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn an die Mitglieder hervor, über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitiert. „Die Zeit drängt“, heißt es darin, im „Fraktionsbriefing“ der Planungsgruppe des Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitiert. Deshalb habe die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, und deshalb seien die Koalitionsfraktionen unmittelbar in die Beratungen eingestiegen.
„Das Thema Wehrdienst ist von zentraler Bedeutung – für unsere Verteidigungsfähigkeit, unsere Gesellschaft und nicht zuletzt in Verantwortung von Parlamentariern für eine Bundeswehr, die aus gutem Grund als Parlamentsarmee bezeichnet wird. Dieses Entwurfs haben sich die Fachpolitiker von CDU/CSU und SPD angenommen – vom Auftakt bei der Klausurtagung der geschäftsführenden Vorstände in Würzburg bis hin zum ausverhandelten Ergebnis in dieser Woche, professionell, vertraulich und geprägt vom ehrlichen und kompromissbereiten Ringen um die bedarfsgerechte personelle Ausstattung der Bundeswehr“, heißt es in dem „Fraktionsbriefing“ der Planungsgruppe des Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitiert.
Wehrdienst nach Zufallsverfahren
Teil des Verständnisses sei demnach, dass „an den Bedarfen der Bundeswehr orientiert, durch ein Zufallsverfahren ausgewählte Männer für den Wehrdienst verpflichtet“ würden, heißt es im „Fraktionsbriefing“ der Planungsgruppe des Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitiert.
Intervention des Verteidigungsministers verzögert Präsentation
„Wie wir alle wissen, konnte hierzu die für Dienstag geplante Vorstellung des zwischen der CDU/CSU und der SPD geeinten Verhandlungsergebnisses nicht erfolgen. Grund war eine offenbar kurzfristige Intervention des Verteidigungsministers, die zu einer veränderten Lage innerhalb der SPD-Fraktion geführt hat“, heißt es in dem „Fraktionsbriefing“ der Planungsgruppe des Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitiert.
Das Schreiben endet mit dem Hinweis: „Für uns ist klar: Grundlage der weiteren politischen Beratungen ist das zwischen den Fraktionen abgestimmte Verhandlungsergebnis. (…) Wir brauchen zeitnah eine tragfähige Lösung, die der aktuellen sicherheitspolitischen Lage gerecht wird. Der Gegner interessiert sich weder für Stichtage noch für Kabinettstermine. Abschreckung entsteht nicht durch Zeitpläne, sondern durch Substanz“, heißt es im „Fraktionsbriefing“ der Planungsgruppe des Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitiert.
