Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, betont die Bereitschaft der CDU/CSU für eine Regierungsübernahme. Laut Connemann ist die Union „regierungsfähig – auf der Stelle“, während die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), die Notwendigkeit einer „Agenda 2030“ hervorhebt, weil die alten Antworten nicht mehr auf die neuen Problemstellungen passen.
Union bereit für Regierungsübernahme
Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), bestätigte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die CDU/CSU bereit für eine Regierungsübernahme ist. „Die Union ist regierungsfähig – auf der Stelle“, so Connemann, „Personell ohnehin.“ Sie unterstrich, dass das neue Grundsatzprogramm nicht nur den Markenkern der CDU und die großen Linien abgesteckt habe, sondern dass man mit den Fachkommissionen auf allen Politikfeldern ins Detail gegangen sei, „von der Außen- bis zur Wirtschafts- und Sozialpolitik“. „Die Papiere sind griffbereit. Und können ohne weiteres zur Grundlage eines Regierungsprogramms gemacht werden.“ hält Connemann fest.
Bereitschaft für Bundestagswahlen
Für den hypothetischen Fall einer Bundestagswahl am Tag der Europawahlen betonte Connemann die Vorbereitungsbereitschaft der Union. „Sollte daher am Tag der Europawahlen bereits eine Bundestagswahl stattfinden, wären wir also darauf vorbereitet.“
Notwendigkeit einer Wirtschafts- und Wachstumswende
Julia Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, unterstrich in der „Rheinischen Post“ die fortlaufende Arbeit der Arbeitsgruppe Wirtschaft der Union an Maßnahmen für eine Wirtschafts- und Wachstumswende. Klöckner sieht die Notwendigkeit einer „Agenda 2030“, da „die alten Antworten nicht mehr auf die neuen Problemstellungen unserer Zeit passen. Und weil sich die Rahmendaten verändert haben.“ Laut Klöckner waren Wachstum und Wohlstand einst „nahezu Selbstläufer“, doch sieht sie die Situation mittlerweile anders.
