Johann Wadephul (CDU/CSU), stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, signalisiert Bereitschaft zur Unterstützung einer deutschen Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe für den Gazastreifen. Die Idee wurde zunächst von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgebracht und findet auch Zustimmung bei Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).
Offene Reaktion auf Baerbocks Vorschlag
„Wir sind selbstverständlich gesprächsbereit, wenn sich die Vorstellungen der Außenministerin konkretisieren und die Bundesregierung insgesamt zu einer gemeinsamen Auffassung gekommen ist“, sagte Johann Wadephul gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er betont die Wichtigkeit, den Konflikt im Gazastreifen zu beenden und äußert sich dabei auch zu dem Beitrag Deutschlands: „Wenn wir es mit unserer Sicherheitszusage an den Staat Israel ernst meinen, müssen wir dazu auch praktische Beiträge zu leisten bereit sein.“
Unterstützung aus Thüringen
Auch Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident der Linke, begrüßt die Idee und drückt die Notwendigkeit für Deutschland aus, aktiv in Konfliktzonen einzugreifen. „Wir müssen den Mut haben, darüber nachzudenken, was wir tun könnten und müssten, um an den Stellen, wo im Moment ein offener, heißer Krieg stattfindet, mit entmilitarisierten Zonen und dem Einsatz von Blauhelmen, unseren Beitrag zu leisten“, so Ramelow gegenüber dem RND. Mit Blick auf die globale Perspektive betont er: „Wir brauchen eine andere Form von Friedensinitiative auf der Welt.“
Außenministerin fordert Engagement
Die ursprüngliche Idee der Beteiligung Deutschlands an einer internationalen Schutztruppe wurde von Annalena Baerbock, der Außenministerin der Grünen, vorgeschlagen. Bei einem Länderrat der Grünen in Potsdam erklärte sie: „Wenn es jetzt nicht nur einen Wiederaufbau braucht, sondern eine internationale Schutztruppe, die dafür garantiert, dass wir endlich, endlich zu Frieden im Nahen Osten kommen, dann ist das auch unser gemeinsamer Auftrag.“ Dabei zog sie Parallelen zur Unterstützung der Ukraine: „So wie wir das der Ukraine deutlich gemacht haben, wir stehen für ihre Freiheit und für ihren Frieden ein, gilt das für mich auch für den Nahen Osten.“
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