Die Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgerufen, die angebliche Gründung und Finanzierung der DAVA-Partei, vermutet als Ableger der türkischen AKP-Partei, zu untersuchen. Der Vorsitzende der Gruppe, Daniel Caspary, fordert eine sorgfältige Prüfung möglicher illegaler ausländischer Finanzhilfen und eine Aufklärung der Umstände der DAVA-Gründung.
Forderung nach Untersuchung der DAVA-Partei
Daniel Caspary, der Vorsitzende der Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament und Mitglied des CDU-Präsidiums, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, die Gründung und Finanzierung der mutmaßlichen AKP-Ablegerpartei, der DAVA, genau zu prüfen. “Aus meiner Sicht ist die Innenministerin ganz klar gefordert zu schauen: Gibt es da irgendwelche finanzielle Unterstützung aus dem Ausland, die illegal wäre”, sagte Caspary dem TV-Sender “Welt”.
Er erinnerte daran, dass Organisationen wie DITIB bereits aus der Türkei finanziert werden. Caspary rief dazu auf, die Partei im Falle nachgewiesener Unregelmäßigkeiten gegebenenfalls zu verbieten.
Aufklärung der Umstände und Prüfung der Eignung
Zudem erwartet Caspary von Bundesinnenministerin Faeser eine Aufklärung der Umstände, unter denen die DAVA gegründet wurde. “Ich kenne bisher zum Beispiel noch kein Gründungsdokument dieser Vereinigung”, so Caspary. Außerdem bliebe unklar, ob die DAVA ausreichend Unterstützungsunterschriften für eine Kandidatur bei den Europawahlen sammeln könne.
Kritik an Parteienbildung für spezifische Bevölkerungsgruppen
Caspary äußerte seine Sorge über die mögliche Gründung einer Partei speziell für türkischstämmige Deutsche. Er bezeichnete eine solche Entwicklung als “Vollkatastrophe”. “Das ist genau das, was wir in Deutschland nicht brauchen, nämlich die Spaltung unserer Gesellschaft von außen. Und dagegen müssen wir uns deutlich aussprechen.”
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