Inmitten der aktuellen finanziellen Notlage, die durch das Handeln der Bundesregierung ausgelöst wurde, erwägt die CDU, auf weitere Klagen zu verzichten, sofern die Regierung eine Notlage für das laufende Haushaltsjahr erklärt. Die Haltung des CDU-Chefs Friedrich Merz und des CSU-Politikers Markus Söder spiegelt jedoch unterschiedliche Ansichten innerhalb der Union wider.
CDU-Chef bereit, auf Klagen zu verzichten
CDU-Chef Friedrich Merz, hat Berichten zufolge beim traditionellen Kaminabend der Unions-Ministerpräsidenten am Donnerstagabend erklärt, dass die CDU auf eine weitere Klage verzichten wird, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären. „Für 2023 ist es ok“, wird Merz laut „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) von Teilnehmern zitiert. Sein Sprecher wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern.
Differierende Meinungen innerhalb der Union
Berichten zufolge hat Markus Söder, der Ministerpräsident von Bayern und Mitglied der CSU, sich weniger nachsichtig gezeigt. Söder machte klar, dass er die Begründung der Bundesregierung für ihre Erklärung einer Notlage genau prüfen wolle. „Ich will mir genau anschauen, mit welcher Begründung die Bundesregierung nun kurz vor Jahresschluss angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Notlage erklärt“, wird er zitiert.
Kritik an der Bundesregierung
Söder wies darauf hin, dass die aktuelle Notlage das direkte Ergebnis des Handelns der Bundesregierung sei. „Der Bundesfinanzminister hat sehenden Auges einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt. Die Koalition hat ihn beschlossen“, erklärte er laut Teilnehmern der Runde.
