Merz weist Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen zurück
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Vorwurf zurückgewiesen, in Thüringen gemeinsam mit der AfD die Grunderwerbssteuer absenken zu wollen. Merz betonte, dass die CDU ihre politischen Entscheidungen nicht von anderen Fraktionen abhängig mache. Er erklärte: „Die CDU im Thüringer Landtag bringt wie in anderen Landtagen auch einen entsprechenden Antrag ein, die Grunderwerbsteuer für junge Familien zu senken. Und wenn die SPD und die Grünen, so wie sie es hier in Berlin ja auch beschlossen haben, der Sache zustimmen, gibt es eine Mehrheit auch ohne die AfD.“
Keine Parallele zur Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten
Merz wies zudem darauf hin, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD weder auf Bundes- noch auf Landesebene geben werde. Er betonte: „Dabei bleibt es auch. Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD.“ Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens Anfang 2020 könne nicht mit der aktuellen Situation verglichen werden, da Kemmerich mit den Stimmen der AfD gewählt worden sei.
Absprache mit dem thüringischen CDU-Vorsitzenden
Merz erklärte weiter, dass der thüringische CDU-Vorsitzende Mario Voigt die Angelegenheit vorab mit ihm besprochen habe. Er betonte: „Wir brauchen uns von der SPD hier keine Vorwürfe machen zu lassen. Ich weise das wirklich entschieden zurück. Wir sprechen miteinander, und Mario Voigt macht genau das, was wir miteinander besprochen haben.“
Quellen:
– RTL
– ntv
