Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kündigt scharfe Konsequenzen für Parteimitglieder an, die an einem Treffen mit rechtsextrem eingestuften Gruppen teilgenommen haben sollen. Im Fall einer Parteigründung der „Werteunion“ beendet er zudem jegliche Zusammenarbeit, während Merz eine harte Auseinandersetzung mit der AfD fordert.
Konsequenzen für CDU-Mitglieder
Nach einem Bericht von „Correctiv“ sollen CDU-Mitglieder, die daherzu Mitglieder der „Werteunion“ sind, an einem Treffen mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ und AfD-Politikern teilgenommen haben. Daraufhin hat der CDU-Chef Friedrich Merz Konsequenzen angekündigt. „Das was da im November wohl in der Nähe von Potsdam stattgefunden hat in einem kleinen Schloss, wenn da CDU-Mitglieder beteiligt gewesen sind – und das scheint so zu sein -, dann wird die sehr harte Konsequenzen haben“, sagte Merz auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der CDU-Vorstandsklausur in Heidelberg. „Wir werden es nicht dulden, dass Mitglieder der CDU sich in irgendeiner Weise mit solchen Leuten zusammentun und hier derartig widerwärtige politische Themen besprechen“, fügte er hinzu.
Ende der Zusammenarbeit mit der „Werteunion“
Im Falle einer Parteigründung der „Werteunion“ endet laut Merz jegliche Zusammenarbeit auch mit deren Mitgliedern. Sollte es nicht zu einer Parteigründung kommen, wird er dem nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Mitgliedschaft in der „Werteunion“ und der CDU vorlegen.
Anpassung des Grundsatzprogramms
Bei der Klausur in Heidelberg hat der CDU-Vorstand einen Entwurf für ein neues, stellenweise konservativeres Grundsatzprogramm verabschiedet. Damit sieht Merz keine Begründung mehr für die Existenz der „Werteunion“. „Auch nachdem wir dieses Grundsatzprogramm jetzt hier verabschiedet haben heute im Bundesvorstand will ich sagen: Wenn es denn jemals überhaupt einen Grund gegeben hat, eine solche sogenannte „Werteunion“ zu gründen, mit spätestens dem heutigen Tag ist jede Begründung dafür weggefallen“, so Merz.
Auseinandersetzung mit der AfD
Merz forderte eine harte Auseinandersetzung mit der AfD, vor allem im Osten Deutschlands. Er rief auch die Regierungsparteien dazu auf, sich entschieden gegen die Partei zu positionieren, die bereits von drei Landesämtern für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht hält Merz jedoch für wenig sinnvoll. „Es bleibt immer eine ultima ratio, man sollte das nie ausschließen“, so Merz. Er sei jedoch der Meinung, dass ein solches Verfahren die AfD in ihrer Opferrolle bestärken würde.
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