Die jüngste Sicherheitsvereinbarung zwischen Deutschland und der Ukraine hat eine erneute Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern durch den CDU-Chef Friedrich Merz ausgelöst. Merz betont die Notwendigkeit einer praktischen Hilfe für die Ukraine, während andere Parteimitglieder den langfristigen Vorzug der Vereinbarung loben.
Merz fordert konkrete Aktionen
Nach der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, fordert CDU-Chef Friedrich Merz die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. “Wenn eine solche Verabredung getroffen wird, dann müssen auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, denn der Ukraine und den Menschen dort hilft kein Papier, sondern ihnen helfen nur konkrete Hilfen”, sagte Merz dem TV-Sender “Welt” am Freitag.
Ein klarer Standpunkt für die Ukraine
Merz räumte ein, dass das Abkommen keine Beistandsgarantie bedeutet. Die gebe es “im formalen Sinne nur im EU-Vertrag und auch im Nato-Vertrag”. Trotzdem sei es wichtig, dass Länder wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich “ein klares Signal geben an die Regierung in der Ukraine, aber auch an das Volk der Ukraine, dass wir weiter bereit sind zu helfen”.
Munitionslieferungen sind unzureichend
Merz kritisierte zudem die unzureichenden und langwierigen Munitionslieferungen an die Ukraine. “Das ist alles viel zu langsam, alles viel zu zögerlich.” Daher sei der Einkauf von Munition “auf den internationalen Märkten, bei den Amerikanern oder anderen” nur die “zweitbeste Lösung”.
Wadephul unterstützt Merz’ Forderungen
Auch der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul unterstützte Merz’ Forderung nach Taurus-Lieferungen. Man müsse die Ukraine “im Hier und Jetzt mit dem notwendigen Material auszurüsten, das sie gegen den aktuellen Raketen- und Drohnenterror Russlands benötige”, sagte Wadephul der “Rheinischen Post”. Dabei betonte Wadephul die Bedeutung der Sicherheitsvereinbarung. “Diese gibt der Ukraine nachhaltige Rückendeckung in ihrem wichtigen Kampf gegen den russischen Aggressor.” Eine langfristige Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine habe daher die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion.
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