In einem Brief an den Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der CDU-Chef Friedrich Merz nach Berichten des “Spiegels” Klima-Fördermittel für seinen Wahlkreis im Hochsauerland gefordert. Der Gelder des Klima- und Transformationsfonds (KTF), der aktuell durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse gesperrt ist, sollen für die Einstellung von Klimaschutzmanagern auf kommunaler Ebene verwendet werden.
Merz fordert Geld aus Klimafonds
Laut dem Bericht des Nachrichtenmagazins hat Friedrich Merz (CDU) in einem Schreiben vom 17. November den Vizekanzler um “die positive Verfahrensbegleitung im Sinne wichtiger Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler Ebene” gebeten. Es geht dabei um Mittel aus dem KTF, welche der Landkreis von Merz für die Einstellung von Klimaschutzmanagern nutzen möchte.
Kritik an Bürokratie und Verzögerungen
Der Brief wurde zwei Tage nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts unterzeichnet und enthält Merz’ Kritik an der Bürokratie, die seiner Meinung nach die Auszahlung der Gelder verzögert. Das Antragsverfahren gestalte sich “bürokratisch und schwerfällig”, schrieb Merz an Robert Habeck (Grüne), was ihn als heimischen Abgeordneten verstimme. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums wollte den Brief nicht kommentieren.
Ministerium weist Kritik zurück
Die Kritik an der Bürokratie wurde vom Ministerium zurückgewiesen. Es wurde betont, dass das Programm aus dem KTF erfolgreich laufe und zur Bewältigung der hohen Anzahl von Förderanträgen zusätzliches Personal eingestellt und Samstagsarbeit ermöglicht wurde. Das Verfahren sei bereits verschlankt worden.
Haushaltssperre trifft KTF
Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts unterliegt der KTF nun jedoch der aktuellen Haushaltssperre. Merz (CDU) weist den Vorwurf zurück, eine Vorzugsbehandlung für seinen Wahlkreis verlangt zu haben. Seine Kritik richte sich gegen die Ampel-Bürokratie bei der Bewilligung der Anträge. Aus Merz’ Umgebung wurde auf Anfrage erklärt, dass dies “ganz normale Wahlkreisarbeit” sei.
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