Vor seiner Reise nach Finnland und Schweden fordert CDU-Chef Friedrich Merz eine stärkere Unterstützung der Bundesregierung für den schwedischen NATO-Beitritt. Er betont die Notwendigkeit, die Ukraine besser zu unterstützen und den Beitrittsprozess Schwedens forciert voranzutreiben, da diese Länder in unmittelbarer Nähe des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine liegen und daher strategisch wichtig sind.
Merz mahnt zu stärkerem Engagement der Bundesregierung
Friedrich Merz (CDU) kritisiert vor seiner anstehenden Reise nach Finnland und Schweden die mangelnde Handlungsbereitschaft der Bundesregierung in Bezug auf die geopolitische Lage in Osteuropa. „Die sogenannte `Zeitenwende` in Deutschland war bislang mehr nur ein Wort, als dass daraus Handlungen geworden sind“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er betonte, dass besonders Finnland und Schweden, durch ihr Streben nach einem NATO-Beitritt, einen Richtungswechsel vollzogen hätten. „Dabei müssen sie sich auf uns als Partner verlassen können“, fügte er hinzu.
Bundesregierung soll Ukraine und Schweden unterstützen
Neben der Kritik an der mangelnden Aktivität der Bundesregierung bei der Unterstützung Finnlands und Schwedens, hob Merz auch die Notwendigkeit hervor, die Ukraine stärker zu unterstützen. „Dazu zählt, dass Deutschland der Ukraine nun endlich Marschflugkörper vom Typ Taurus liefert und den schwedischen Nato-Beitrittsprozess nach Kräften unterstützt“, sagte der CDU Politiker.
Geplante Gespräche in Finnland und Schweden
In Finnland und Schweden plant Merz Gespräche mit den jeweiligen Ministerpräsidenten. Die geografische Lage dieser Länder macht sie besonders anfällig für die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, warnte Merz. Unter anderem sollen Themen wie die „Widerstandsfähigkeit der europäischen Sicherheit, die Zukunft der Energieversorgung und die Stärkung von Europas Wirtschaft im weltweiten Wettbewerb“ diskutiert werden.
