Der CDU-Chef Friedrich Merz hat sich gegen eine Fokussierung auf Asyl und Einwanderung im Wahlkampf ausgesprochen. Zudem hat er seine Ablehnung einer Reform der Schuldenbremse bekräftigt und eine Abschaffung des Bürgergelds in seiner gegenwärtigen Form gefordert.
Asyl und Einwanderung kein Schwerpunkt im Wahlkampf
Der Partei- und Fraktionschef der CDU, Friedrich Merz (CDU), hat sich gegen Asyl und Einwanderung als Hauptthemen der Unionsparteien im kommenden Wahlkampf ausgesprochen. “Ich habe genau beobachtet, was in den Niederlanden passiert ist”, sagte er dem Focus in Bezug auf die Wahlen in dem Nachbarland am 22. November. Entsprechend wird die CDU laut Merz die Strategie der niederländischen Schwesterpartei, die auf das Migrationsthema gesetzt hatte, nicht verfolgen.
Ablehnung einer Schuldenbremse-Reform
Zudem bekräftigte Merz seine Ablehnung einer Reform der Schuldenbremse: Er sehe “derzeit keine Veranlassung, darüber nachzudenken”. Er verwies auf den Bundeshaushalt 2022, bei dem “5,3 Milliarden Euro an Investitionsmitteln nicht abgeflossen sind, weil die Planverfahren nicht abgeschlossen waren”. Seiner Ansicht nach würden “mit einer Änderung der Schuldenbremse die Dämme brechen.”
Änderungsvorschlag für das Bürgergeld
Ebenfalls sprach sich Merz dafür aus, das derzeitige Bürgergeld abzuschaffen. Der Name suggeriere, “dass es irgendeinen großen Topf gibt, aus dem alle Bürger Geld bekommen”. Dies setze falsche Anreize. Er schlug vor, eine Differenzierung zwischen beitragsfinanzierten Lohnersatzleistungen und steuerfinanzierten Sozialleistungen einzuführen.
Mögliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes
Im Hinblick auf das Arbeitslosengeld zeigte sich Merz offen für eine Anhebung. “Von mir aus kann das Arbeitslosengeld in den ersten drei Monaten einer Arbeitslosigkeit auch 100 Prozent betragen”, äußerte er gegenüber dem Focus. Dies solle allerdings nur für Arbeitnehmer gelten, “die zuvor lange eingezahlt haben”.
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