Der CDU-Chef Friedrich Merz hat den 22. September als möglichen Termin für Neuwahlen vorgeschlagen, falls die Ampel-Koalition vorzeitig endet. Zudem äußerte er die Erwartung, dass die FDP aus Furcht vor einem Ausscheiden aus dem Parlament die Koalition verlassen könnte, und lobte die Grünen für ihre Realitätsannahme, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Merz spricht über mögliche Neuwahlen
Falls die derzeitige Ampel-Koalition frühzeitig scheitert, schlägt Friedrich Merz (CDU) vor, Neuwahlen am 22. September dieses Jahres durchzuführen. “Die Sommerferien wären dann überall vorbei, und mit der Landtagswahl in Brandenburg ist der Tag bereits ein Wahlsonntag”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Rolle der FDP und die Grünen
Über die Stabilität der aktuellen Regierungskoalition befragt, verweist Merz auf die FDP. Er vermutet, dass die Liberalen die Koalition verlassen könnten, indem sie die Gefahr eines Ausscheidens aus dem Parlament bei der nächsten Bundestagswahl sehen. “Die Frage ist nur, wann die Liberalen gehen und aus welchem Anlass. Das Volk liebt den Verrat, aber nicht den Verräter”, so Merz.
In Bezug auf die Grünen äußerte Merz Lob: “Die Grünen sind in der Lage, die Realitäten sehr schnell anzunehmen, zumindest in der Außen- und Sicherheitspolitik”. Er betont, dass Freiheit und Frieden die Grundvoraussetzungen für alles sind. “Ich habe in diesem Punkt Respekt vor den Grünen, sie haben eine tiefe Wandlung durchgemacht.”
Kanzlerkandidatur und CDU-Führung
In Bezug auf die noch offene Frage der Kanzlerkandidatur in der Union gibt Merz zu verstehen, dass sowohl die engere Führung der CDU als auch die Landesvorsitzenden in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Laut Merz werde es am Ende einen gemeinsamen Vorschlag von ihm und Markus Söder (CSU) geben.
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