Im Koalitionsstreit um die Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, der Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, fordert Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann einen kompletten Neustart des Verfahrens. Redmann betonte, dass ein solcher Schritt helfen könne, festgefahrene Positionen aufzulösen und die notwendige Mehrheit für die Wahl zu ermöglichen.
Forderung nach Neustart im Streit um Verfassungsgerichts-Kandidatin
Im andauernden Koalitionsstreit um die Besetzung einer Stelle am Bundesverfassungsgericht hat Jan Redmann, Brandenburgs CDU-Vorsitzender und Chef der CDU-Landtagsfraktion in Brosius-Gersdorfs Heimat Potsdam, einen kompletten Neustart des Verfahrens gefordert. Gegenüber der „Bild“ sagte Redmann: „Wut und Trotz helfen nicht weiter.“ Er sei überzeugt, dass ein Neustart des Verfahrens dazu beitragen könne, „von verhärteten Positionen runterzukommen und die notwendige Mehrheit zu ermöglichen“ (Quelle: „Bild“).
Kritik an der eigenen Partei
Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen bei der Wahl der SPD-Kandidatin, der Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, äußerte Redmann deutliche Kritik an der Führung der Unions-Bundestagsfraktion. „Bei der Wahl der Verfassungsrichter hat sich niemand mit Ruhm bekleckert. Und das gilt ausdrücklich auch für meine Partei“, erklärte Redmann gegenüber der „Bild“.
Verantwortung für die Handlungsfähigkeit des Gerichts
Redmann betonte weiter die gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten, die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts sicherzustellen. Er sagte: „Wir bleiben aber alle in der Verantwortung, das Verfassungsgerichts arbeitsfähig zu halten“ (Quelle: „Bild“).
