In Anbetracht der Haushaltslage nach den Wahlen erachtet CDU-Bundesvize Karin Prien Steuererhöhungen als nicht auszuschließen. Sie betont, dass Steuererhöhungen jedoch „nicht das Mittel der ersten Wahl“ seien und fordert Reformen hinsichtlich der Unternehmenssteuern und der Entbürokratisierung von Genehmigungsverfahren.
Potentielle Überarbeitung der Finanzierungsinstrumente
Die derzeitige Finanzsituation zwingt die politischen Entscheidungsträger zu einem Umdenken. Karin Prien (CDU) stellte in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Politico klar: „Man wird sich über Finanzierungsinstrumente Gedanken machen müssen.“ Dabei sind Steuererhöhungen für sie eine mögliche, wenn auch nicht vorrangige Maßnahme.
Unternehmenssteuern und Entbürokratisierung als Prioritäten
Friedrich Merz, sollte er Kanzler werden, müsste sich nach Priens Meinung zunächst auf die Unternehmen fokussieren. Sie betonte: „Mein Weg wäre natürlich etwas in Sachen Unternehmenssteuern zu machen, aber auch mit Blick auf eine echte Entbürokratisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“.
Notwendigkeit von Reformen
Betrachtet man das Sofortprogramm, so wird deutlich, dass eine Umgestaltung in verschiedenen Bereichen notwendig ist. „Wir müssen eben auch sagen, dass wir bereit sind, beim Bürgergeld, aber auch bei der Reform von Staat und Verwaltung ernsthafte Reformen anzugehen“, so Prien. Diese Aussage legt den Schluss nahe, dass umfangreiche Änderungen notwendig sind, um die finanzielle Lage des Staates zu stabilisieren und die Wirtschaft zu stärken.
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