Die CDU ist am Montag in Berlin zu einem Kleinen Parteitag zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die Zustimmung zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, über den letztlich auch die SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid abstimmt. Parteichef Friedrich Merz eröffnete die Veranstaltung am frühen Nachmittag und will sich noch am selben Tag an den Bundesausschuss wenden. Zugleich werden Personalentscheidungen und die künftige Kabinettsbesetzung vorgestellt.
Parteitag mit zentralen Entscheidungen
Der CDU-Bundesausschuss, auch Kleiner Parteitag genannt, tagte am Montag in Berlin mit dem Ziel, den Koalitionsvertrag der Union mit der SPD zu verabschieden. Friedrich Merz (CDU), Parteichef, eröffnete die Veranstaltung am frühen Nachmittag und wird laut CDU-Plan gegen 14 Uhr das Wort an die Delegierten richten, um für den Koalitionsvertrag zu werben. Im Anschluss ist eine Aussprache unter den Teilnehmern vorgesehen.
Bereits im Vorfeld wurde bekannt, dass Franziska Hoppermann als neue Bundesschatzmeisterin zur Wahl steht. Die Wahl soll zu Beginn der Sitzung stattfinden.
Präsentation des künftigen CDU-Kabinetts
Neben der Debatte um das Regierungsprogramm nutzt Friedrich Merz die Gelegenheit, die sieben Ministerinnen und Minister der CDU für das neue Bundeskabinett offiziell vorzustellen, deren Namen im Vorfeld bereits publik wurden. Demnach soll Thorsten Frei Chef des Bundeskanzleramtes werden. CDU-Parteivize Karin Prien übernimmt das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Johann Wadephul ist für das Außenministerium vorgesehen. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche wird Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Patrick Schnieder soll das Verkehrsressort übernehmen, Nina Warken das Gesundheitsressort. Zudem ist der Manager Karsten Wildberger als Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung vorgesehen.
Die CSU wird laut Agenturangaben durch Alexander Dobrindt (Innen), Alois Rainer (Agrar) und Dorothee Bär (Forschung) im Kabinett repräsentiert. Die SPD will ihre Ministerriege erst in den kommenden Tagen vorstellen.
Abstimmungen und Ausblick auf SPD-Entscheidung
Sollte der CDU-Bundesausschuss dem Koalitionsvertrag zustimmen, steht noch die Zustimmung der SPD aus. Bei den Sozialdemokraten läuft dazu ein Mitgliederentscheid, der bis Dienstagabend abgeschlossen sein soll. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird nach Parteiangaben am Mittwoch bekannt gegeben.
