Die führenden Mitglieder der CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen bei ihren bevorstehenden Koalitionsverhandlungen drei zentrale Politikfelder in den Fokus nehmen. Arm in Arm streben sie nach Veränderungen, welche eine “neue Politik für die Menschen in Thüringen spürbar umgesetzt” sehen.
Vorantreiben von pragmatischer Politik
Im Rahmen einer gemeinsamen Äußerung in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, machten Mario Voigt (CDU), Katja Wolf (BSW) und Georg Maier (SPD) deutlich, dass sie sich auf Pragmatismus in der Politik konzentrieren, anstatt nur ideologischen Grabenkämpfen zu führen. Es wurde betont, dass eine mögliche Zusammenarbeit “nicht nur auf die Addition von Einzelmaßnahmen beschränkt” sein sollte. Sie bestanden darauf, dass mehr als nur die Schnittmenge von Wahlprogrammen erforderlich sei.
Gemeinschaftliche Schwerpunkte
Die drei Politiker stellten drei gemeinschaftliche Schwerpunkte ins Zentrum ihrer Beiträge: “Gleichwertige Lebensverhältnisse”, eine “Kultur des Ermöglichens” und eine “Kooperation statt staatlichem Mikromanagement”.
In Bezug auf “gleichwertige Lebensverhältnisse” erklärten sie, dass es darum gehe, “eine Politik, die dafür Sorge trägt, dass man an jedem Ort in Thüringen gut leben und arbeiten kann”. Dies bedeute, intakte Gemeinden, lebendige Zentren, gute Infrastruktur und insgesamt hohe Lebensqualität überall im Lande zu gewährleisten, unabhängig davon, ob es um Unternehmensansiedlungen oder die Nachfolge in einer Hausarztpraxis gehen würde.
Kultur des Ermöglichens und Kooperation
Die “Kultur des Ermöglichens” und die “Kooperation statt staatlichem Mikromanagement” wurden als weitere wichtige Punkte hervorgehoben. Die Politiker betonten die Notwendigkeit einer ganzheitlichen, vorausschauenden und wirkungsorientierten Politik, die gute und verlässliche Rahmenbedingungen schafft, anstatt kleinteilige Förderungen für jeden noch so denkbaren Anspruch zu entwickeln.
Zum dritten Punkt erklärten sie: “Eine erfolgreiche regionale Politik setzt nicht allein auf staatliche Mittel, sondern auf Innovation und Kooperation.” Dabei wies das Trio auf die Existenz vieler innovativer Ansätze im Land hin, von 24-Stunden-Läden bis zu digital geplanten Rufbussen und Gesundheitsgenossenschaften. Sie unterstrichen, dass die Aufgabe der Landespolitik darin bestehe, solche Projekte durch verlässliche Rahmenbedingungen flächendeckend im Land zu ermöglichen.
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