Die CDU bremst das Vorhaben der Ampelkoalition, das Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität durch eine Grundgesetzänderung zu verbessern, trotz Forderungen der SPD und FDP weiter aus. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sieht dafür keinen Anlass, da der Diskriminierungsschutz bereits in Artikel 3 des Grundgesetzes verwirklicht sei.
Die Debatte um die Grundgesetzänderung
Thorsten Frei (CDU) äußerte sich skeptisch gegenüber dem Vorhaben der Ampelkoalition die bestehenden Diskriminierungsverbote zu erweitern: “Den Grundrechtekatalog, also die Herzkammer unserer Verfassung anzutasten, bedarf es ganz besonderer Gründe. Ich bin da grundsätzlich sehr skeptisch. Für eine Änderung des Grundgesetzes sehe ich aber auch keinen Anlass, da der Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung bereits in Artikel 3 verwirklicht ist.” Laut seiner Aussage zum “Redaktionsnetzwerk Deutschland” seien Diskriminierungen durch das Grundgesetz, die europäische Menschenrechtskommission, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bereits ausreichend verboten.
Kritik an der Haltung der Union
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese äußerte scharfe Kritik an der Haltung der Union. “Leider hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hierzu die Gespräche abgelehnt. Es ist daher zu begrüßen, dass einige CDU-Politiker aus den Ländern sich anders positionieren”, so Wiese gegenüber dem RND. Er beklagte weiter, dass diese Positionen von der Spitze der Unionspartei jedoch nicht ernst genommen würden und bezeichnete dies als “gesellschaftspolitischen Rückschritt”.
FDP drängt auf Verfassungsänderung
Auch Konstantin Kuhle, Vize-Fraktionschef der FDP, plädierte für eine Verfassungsänderung. “Eine Änderung der Verfassung ist an dieser Stelle seit langem überfällig.” Für ihn stellt diese Änderung ein “wichtiges Zeichen für politische und gesellschaftliche Akzeptanz” dar, wie er dem RND mitteilte.
Die Debatte findet vor dem Hintergrund statt, dass am vergangenen Wochenende mehrere Hunderttausend Menschen in Berlin und anderen Städten zum Christopher Street Day (CSD) für mehr Rechte von LGBTQI+-Menschen demonstriert hatten.
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