Vor einer Klausurtagung des CDU-Präsidiums wird parteiintern über das Verhältnis zur AfD gestritten. Ein Kurswechsel hin zu einer Öffnung wird klar zurückgewiesen, zugleich fordern mehrere Unionspolitiker eine schärfere inhaltliche Auseinandersetzung. Ein Landeschef plädiert für Abstimmungen ohne Rücksicht darauf, wie Mehrheiten zustande kommen.
Klare Absage an Öffnung zur AfD
Nach entsprechenden Wortmeldungen aus der Partei erteilte stellvertretender Bundesvorsitzender Andreas Jung der Erwartung eine Absage, dass bei dem Treffen ein lockererer Umgang mit der AfD vorbereitet werden könnte. „Es wird keinen Kurswechsel zu einer Öffnung gegenüber der AfD geben, sondern eine Strategiedebatte, wie wir sie wirksamer bekämpfen“, sagte Jung dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Unser Gesellschaftsbild und Politikansatz als Volkspartei der Mitte ist mit den extremistischen Tendenzen der AfD völlig unvereinbar“.
Breite Kritik am Öffnungsdiskurs
Auf Kritik stieß die unter anderem vom früheren CDU-Generalsekretär Peter Tauber angestoßene Debatte auch bei Chef des Arbeitnehmerflügels der Partei Dennis Radtke (CDU). „Ich finde es fatal, dass wir über die Brandmauer diskutieren, statt über das Feuer, vor dem sie schützen soll“, sagte er.
Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) zeigte sich davon überzeugt, dass eine Öffnung zur AfD die „Selbstzerstörung“ der CDU einleiten würde. Seine Partei müsse „endlich den Mut haben, unsere christdemokratischen Werte und Überzeugungen klar zu vertreten und uns nicht von Umfragen oder den extremen Rändern treiben lassen“.
Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag Thomas Röwekamp (CDU) plädierte ebenfalls für mehr christdemokratisches Selbstbewusstsein. „Wir müssen viel stärker als bisher in die inhaltliche Konfrontation mit der AfD gehen“, erklärte er.
Gegenposition aus Brandenburg
Dagegen plädierte Brandenburger CDU-Landeschef Jan Redmann für Abstimmungen ohne Rücksicht darauf, wie Mehrheiten zustande kommen könnten. „Der Begriff Brandmauer wird von politisch linker Seite instrumentalisiert, um jede inhaltliche Position rechts der Mitte zu diskreditieren“, sagte er der Zeitung. „Wir werten die AfD nicht durch unsinnige Debatten auf, wir schauen nicht darauf, ob die mit oder gegen uns stimmen, sondern folgen unserem Kurs und räumen die Probleme ab.“
