Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion stärkt dem in die Kritik geratenen Unionsfraktionschef demonstrativ den Rücken. Er verweist auf schwierige Mehrheitsverhältnisse in der Koalition, spricht von großem Rückhalt in der Fraktion und räumt Versäumnisse bei der gescheiterten Richterwahl ein. Zudem ist die Angelegenheit mit der SPD aufgearbeitet worden; Gespräche zum weiteren Verfahren laufen, mit dem Ziel, drei offene Stellen beim Verfassungsgericht zeitnah gut zu besetzen.
Bilger stellt sich hinter Spahn
Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion Steffen Bilger (CDU) stärkt dem in die Kritik geratenen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) demonstrativ den Rücken. Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Jens Spahn hat in diesen Zeiten keine leichte Aufgabe, auch wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse, die wir als Koalition haben.“
Er nehme aber in der Unionsfraktion „einen großen Rückhalt für Jens Spahn wahr. Wir wissen, was wir an ihm haben und schauen jetzt nach vorne.“ Bei der gescheiterten Richterwahl sei „einiges nicht gut gelaufen, aber dafür ist nicht allein unser Fraktionsvorsitzender verantwortlich“, ergänzte der Parlamentsgeschäftsführer.
Bilger sagte weiter: „Wir haben intern und mit der SPD aufgearbeitet, was da nicht gut gelaufen ist.“ Zum weiteren Verfahren sei man in Gesprächen mit der SPD. „Wir wollen als Koalition die drei offenen Stellen, die es derzeit beim Verfassungsgericht gibt, zeitnah gut besetzen“, so der CDU-Politiker.
