Im Vorfeld des Krisentreffens des SPD-Präsidiums bietet die CDU der SPD Unterstützung auf Bundesebene für wichtige Entscheidungsfindungen an, sofern ein echter Kurswechsel der Ampel-Koalition stattfindet. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betont dabei den Ernst der Lage und die Notwendigkeit für einen politischen Richtungswechsel.
Die CDU fordert Kurswechsel
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat in einem Interview mit der “Bild am Sonntag” seine Partei als bereit für einen “kompletten Politikwechsel” bezeichnet. “Jedem Ampelpolitiker müsste klar sein, dass es heute um mehr geht, als um das Schicksal dieser Ampelregierung. Es steht die komplette Handlungsfähigkeit der Politik infrage und damit die Grundfesten unserer Demokratie”, sagte Linnemann. Für ihn hängt die Unterstützung seiner Partei von einem “echten Kurswechsel” der Ampel-Koalition ab.
Forderungen der CDU
Zu den von der CDU angestrebten Politikänderungen zählt Linnemann die Migration, das Bürgergeld und die Wirtschaftspolitik. Bei der Migration möchte die CDU “mit der Umsetzung der Drittstaatenlösung dafür sorgen, dass nicht schutzbedürftige Personen erst gar nicht nach Deutschland kommen. Alles, was hier hilft, unterstützen wir im Bundestag.”, erläuterte Linnemann.
Auch beim Bürgergeld spricht sich die CDU für einen radikalen Wechsel aus. “Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen, ansonsten gibt es keine Sozialleistungen. Mittlerweile geben wir pro Jahr knapp 45 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus. Nimmt man die Migrationskosten auf allen Ebenen hinzu, kommt man auf knapp 100 Milliarden Euro pro Jahr”, erklärte Linnemann gegenüber der “Bild am Sonntag”.
Schließlich soll auch die Wirtschaftspolitik neu ausgerichtet werden. Der CDU-Generalsekretär äußerte, dass seine Partei “für eine neue Wirtschaftspolitik die Hand reichen” würde, “etwa wenn Überstunden steuerfrei gestellt werden oder Rentner im Rentenalter steuerfrei bis zu einem gewissen Betrag weiterarbeiten können.”
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