Die Berliner CDU hat ein Sofortprogramm gegen Organisierte Kriminalität beschlossen. Mit zehn Maßnahmen sollen Polizei, Justiz und Finanzbehörden schlagkräftiger werden, um kriminellen Netzwerken die finanziellen Grundlagen zu entziehen, Ermittlungen zu beschleunigen und Einflussnahme auf Justizverfahren zu erschweren. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte den Plan.
Bei der Landesvorstandssitzung am Samstag beschloss die Berliner CDU das Programm auf Vorlage von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU).
Zehn Maßnahmen im Fokus
Das Papier, über das die „Welt“ berichtet, umfasst zehn konkrete Schritte. Ziel ist es laut der Vorlage, kriminellen Netzwerken die finanziellen Grundlagen zu entziehen, Ermittlungen zu beschleunigen und Einflussnahme auf Justizverfahren zu erschweren. Aktuelle Lageberichte belegten, „alarmierende Verbindungen zwischen Clanmitgliedern und islamistischen Gruppierungen“, heißt es in dem Papier. Bekämpft werden sollen nicht nur die Täter selbst, sondern auch die wirtschaftlichen und finanziellen Strukturen im Hintergrund.
Vorgesehen sind unter anderem eine Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Finanzermittlungen, eine Erlaubnispflicht für Autovermietungen mit Zuverlässigkeitsprüfung sowie die Einrichtung eines Operativen Zentrums für Finanzermittlungen, in dem Polizei, Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung zusammenarbeiten sollen.
Reaktionen der Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte den CDU-Plan. „Die Organisierte Kriminalität ist wie eine Hydra, die immer mehr Geschäftsfelder für sich erkennt, global agiert und sich schnell anpasst“, sagte Stephan Weh, Landeschef der GdP. „Am Ende geht es um Einfluss, vor allem aber um Geld – und genau da müssen wir ran“, sagte Stephan Weh, Landeschef der GdP.
