Nachdem die GRÜNEN/SPD/Volt am Mittwochmorgen (29. Juni) eine Pressemitteilung verschickten, in der sie das Versprechen machten, die Gebühren für Krippen und Horte in Osnabrück ganz abzuschaffen, meldet sich nun die Osnabrücker CDU und behauptet, es handle sich dabei nur um ein leeres Versprechen der Mehrheitsgruppe.
„Die Beitragsfreiheit ist ein leeres Versprechen von Grünen, SPD und Volt an alle Eltern und Kinder in Osnabrück. Schon jetzt stehen weder ausreichend Fachkräfte noch Plätze zur Verfügung. Jährlich finden mehr als 250 Eltern keinen Betreuungsplatz für ihr Kind”, so Bürgermeisterin Eva-Maria Westermann, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. “Die Abschaffung der Elternbeiträge wird den Druck auf die Einrichtungen und Erzieher noch weiter erhöhen und viele zusätzliche Eltern und Kinder ohne Betreuungsplatz zurücklassen. Wir müssen zunächst die Infrastruktur verbessern, zusätzliche Plätze schaffen und Fachkräfte einstellen, andernfalls wird die Qualität unserer Krippen und Horte in den nächsten Jahren stark darunter leiden.“
Gewerbesteuereinnahmen werden für Schulausbau benötigt
In der kommenden Ratssitzung am 5. Juli möchte die Mehrheitsgruppe aus Grünen, SPD und Volt die Krippen- und Hortbeiträge für Eltern abschaffen. Bereits jetzt können einkommensschwachen Familien die Beiträge auf Antrag erlassen werden. Die SPD hat allerdings bekannt gegeben, die Beiträge aus den zusätzlich erwirtschafteten Gewerbesteuereinnahmen finanzieren zu wollen. „Die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen werden dringend für den Schulausbau sowie die Umsetzung des Ganztagangebotes oder auch für Software in Schulen benötigt. Hier waren sich alle Fraktionen einig. Diese Gelder nun anders als abgesprochen zu verplanen, ist für uns völlig unverständlich. Gerade vor dem Hintergrund der Baukostensteigerungen könnte der Schul- und Ganztagsausbau deutlich teurer als geplant werden“, so Westermann weiter.
Beitragsfreiheit ist “verantwortungslos”
CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde ergänzt: „Die Haushaltslage wird insgesamt in den nächsten Jahren durch Krieg und Energiekrise sowie Preissteigerungen sehr viel schwieriger. Hinzu kommt die finanzielle Situation der Stadtwerke. Diese werden in den nächsten Jahren nicht mehr Millionen an die Stadt abführen, sondern sie werden Millionen Euro unter anderem für die Finanzierung der Bäder von der Stadt brauchen. Auch die WiO wird uns jedes Jahr zusätzlich viele Millionen Euro kosten. Aus finanziellen als auch pädagogischen Gründen ist die Beitragsfreiheit zum jetzigen Zeitpunkt absolut verantwortungslos.“
Beitragsfreiheit sei Aufgabe des Landes
Besonders enttäuscht ist der CDU-Fraktionsvorsitzende von den Grünen. Bisher hatten CDU und Grüne gemeinsam das Ansinnen der SPD stets abgelehnt. Ein tragendes Argument von CDU und Grünen sei es gewesen, dass es sich bei der Beitragsfreiheit für Krippen und Kindergärten um eine Aufgabe des Landes Niedersachsens handele. Brickwedde: „Was der Landtagsabgeordnete Henning als Mitglied der führenden Regierungspartei nicht erreicht hat, will er jetzt mit Hilfe der Grünen der Stadt Osnabrück aufbürden.“
Für 70 Prozent aller Kinder im Krippenalter will die Stadt Betreuungsplätze vorhalten. Diese lag im Oktober 2021 für Ein- und Zweijährige bei knapp 63 Prozent. „Die von der Stadt angepeilte Zielmarke ist derzeit noch nicht erreicht und mit einem Wegfall der Krippenbeiträge müssen wir mit einem deutlich höheren Bedarf rechnen. Wir müssen mehr Geld in die Infrastruktur und die personelle Ausstattung unseres Betreuungsangebotes stecken, um die Qualität unserer Einrichtungen nachhaltig zu steigern”, so Westermann. “Wir wollen Erzieherinnen und Erziehern die Arbeit erleichtern, anstatt den Druck weiterhin zu erhöhen. Grüne, SPD und Volt erweisen den Einrichtungen damit einen Bärendienst und werden mit ihrem Antrag lediglich den Haushalt für die nächsten Jahre stark belasten und unzählige Eltern, Kinder und Erzieher enttäuschen“, sagt Brickwedde abschließend.
