Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen bekräftigen Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann die strikte Einhaltung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union zur Linkspartei. Trotz der schwierigen Regierungsbildung in beiden Ländern sehen sie keine Notwendigkeit, diesen Beschluss aufzuweichen.
Keine Änderung der Haltung gegenüber Linkspartei und AfD
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU), stellte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” klar, dass angesichts der aktuellen politischen Herausforderungen keine Änderung der Haltung zur Linkspartei in Frage käme. Seine Antwort auf die Frage, ob die vor Jahren getroffene Entscheidung zur Unvereinbarkeit mit der Linkspartei aufgeweicht werden müsse, war eindeutig: “Nein.”
Unvereinbarkeit mit AfD und Linkspartei
Auch Jan Redmann, CDU-Chef in Brandenburg, betonte die Gültigkeit der Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber der AfD und der Linkspartei. Er begründete dies damit, dass “beide kein geklärtes Verhältnis zum politischen Extremismus” hätten. Insbesondere kritisierte er die Zusammenarbeit der Linken mit Linksextremisten und die fehlenden Grenzen innerhalb der AfD, wobei er ausdrücklich betonte: “Der Beschluss bleibt.”
Skepsis gegenüber BSW
Auch gegenüber dem BSW, das von der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründet wurde und in Sachsen sowie Thüringen an der Regierung beteiligt werden könnte, zeigte Redmann Zurückhaltung. “Meine Wunschvorstellung ist eine Kooperation mit dem BSW allerdings nicht,” äußerte er.
Klares Nein zu Koalitionsverhandlungen mit Wagenknecht
Redmann, der als CDU-Spitzenkandidat für die Wahl in Brandenburg am 22. September antritt, lehnte Koalitionsverhandlungen mit Sahra Wagenknecht strikt ab. Er verweigerte seine Zustimmung zu Wagenknechts Koalitionsbedingungen auf Landesebene und machte deutlich: “Ich werde im Fall der Fälle keine Koalitionsverhandlungen mit Sahra Wagenknecht führen. Und wenn ihre Kollegen in Brandenburg ihre Marionetten sind, auch nicht.”
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