In den jüngsten Koalitionsverhandlungen in Thüringen hat die Union laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ihre grundlegenden Prinzipien verteidigt. Trotz kontroverser Diskussionen, insbesondere über die friedenspolitischen Forderungen von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, haben CDU, BSW und SPD einen Kompromiss erreicht.
Konsistenz der Union in Koalitionsverhandlungen
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, betonte in einem Statement gegenüber der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe), dass seine Partei bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen keine Kompromisse hinsichtlich ihrer Grundprinzipien eingegangen ist. “Die CDU hat im Hinblick auf ihre Grundsätze keinerlei Zugeständnisse gemacht.”
Linnemann unterstrich die kontinuierliche Positionierung der Union: “Für uns bleibt es bei der Westbindung, der Nato-Mitgliedschaft, der Unterstützung für die Ukraine und der Sozialen Marktwirtschaft”. Er lobte zudem den Spitzenkandidaten der CDU, Mario Voigt, und stellte fest, dass dieser “gezeigt [hat], dass unsere Werte nicht verhandelbar sind”.
Einigung in der Friedensfrage
In Bezug auf die umstrittenen friedenspolitischen Forderungen von Sahra Wagenknecht, der Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), haben die Parteien CDU, BSW und SPD einen Kompromiss gefunden. Der wesentliche Fortschritt wurde in der Präambel des Regierungsvertrags erreicht, die unverändert blieb. Allerdings wurden Ergänzungen im Vertragstext zur Friedensfrage vorgenommen, was eine gemeinsame Basis für die weitere Zusammenarbeit darstellt.
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