Die Union plädiert für eine Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND), während die SPD den Schwerpunkt auf die Stärkung der bestehenden Sicherheitsstrukturen legt.
Union fordert Reform des BND
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union unterstützt den Vorstoß, den Bundesnachrichtendienst zu reformieren. Geheimdienstexperte Christoph de Vries (CDU) betonte, dass mit den technischen Mitteln des 20. Jahrhunderts die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht bewältigt werden könnten. Er kritisierte die geplante Überwachungsgesamtrechnung als misstrauensschwanger und plädierte stattdessen für die Erarbeitung einer Bedrohungsgesamtrechnung, die alle Gefahren analysieren und die notwendigen rechtlichen, technischen und organisatorischen Antworten liefern sollte.
SPD setzt auf Stärkung der Sicherheitsstrukturen
Die SPD hingegen zeigte kein Verständnis für diese Kritik. Innenexperte Uli Grötsch betonte, dass Deutschland in Zeiten globaler Krisen vielseitigen Gefahren standhalten müsse. Deshalb müssten die Nachrichtendienste besonders robust sein. Anstatt die Sicherheitsstruktur grundlegend zu ändern, sollten die Sicherheitsbehörden gestärkt werden: mehr Personal, mehr Geld für Technik und Fähigkeiten. Dem Parlament sei es wichtig, dass die Behörden rechtlich legitimiert und auf Augenhöhe mit Partnerdiensten agierten. Grötsch stellte klar, dass die Effizienz von Nachrichtendiensten nicht von ihrer Zugehörigkeit zu einem bestimmten Ministerium abhinge.
Forderung nach mehr Befugnissen für Dienste
Die Diskussion über die Rolle des BND wurde durch die Forderung der ehemaligen BND-Chefs August Hanning und Gerhard Schindler nach mehr Befugnissen für die Dienste in der “Bild” weiter angeheizt.
