In der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz, das Wahlversprechen einer Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher einzulösen. Zwei einflussreiche Parteivereinigungen, die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), bereiten für den CDU-Parteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart entsprechende Anträge vor. Beide Organisationen fordern, die Stromsteuersenkung auf sämtliche Verbrauchergruppen auszuweiten.
MIT dringt auf Entlastung für Mittelstand und Handwerk
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion will den Angaben der Zeitung „Welt“ zufolge auf dem Parteitag einen Antrag einbringen, der eine umfassende Stromsteuersenkung vorsieht. Im Antrag der MIT heißt es: „Der Parteitag möge beschließen: Die CDU Deutschlands fordert eine Ausweitung der Stromsteuersenkung auf alle Verbrauchergruppen – private Haushalte, den Handels- und Dienstleistungssektor sowie das gesamte Handwerk. Die Energiekosten am Standort Deutschland liegen weiterhin auf einem deutlich erhöhten und vielfach international nicht wettbewerbsfähigen Niveau. Es ist daher notwendig, die staatlich bedingten Bestandteile der Energiekosten spürbar zu senken.“ (Quelle: „Welt“)
MIT-Vorsitzende Gitta Connemann betonte gegenüber der „Welt“ die Belastung der Unternehmen durch hohe Energiekosten. „Die Energiekosten in Deutschland belasten jeden Mittelständler. Ob Bäckerei, Einzelhandel oder Handwerksbetrieb – sie alle kämpfen täglich gegen den Kostendruck. Deshalb ist es nur konsequent und fair, die Stromsteuer für alle zu senken. Das öffnet Investitionsspielräume und sichert Arbeitsplätze.“
Eine Absenkung der Stromsteuer für alle bezeichnete Connemann in der „Welt“ nicht als „steuerpolitische Wohltat, sondern eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit“. Weiter sagte sie: „Wer Wertschöpfung im Land halten will, muss Betriebe entlasten. Dafür wird die MIT beim CDU-Parteitag kämpfen.“
CDA fokussiert sich auf kleine und mittlere Einkommen
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands, der von Europa-Politiker Dennis Radtke geführte Arbeitnehmer-Flügel der Partei, legt in ihrem Antrag den Schwerpunkt auf die Entlastung von Menschen mit geringeren Einkommen. In dem Entwurf für einen entsprechenden Antrag heißt es laut „Welt“: „Die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre waren insbesondere für die kleinen und mittleren Einkommen eine starke Belastung. Auch wenn die Kostensteigerung abgeflacht ist, spüren viele Menschen, dass sie immer noch mehr für ihren Lebensunterhalt ausgeben müssen als noch vor einigen Jahren.“
Aus diesem Grund fordere die CDA, „die Absenkung der Stromsteuer noch im laufenden Jahr für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß“, heißt es in dem Papier, auf das sich die „Welt“ bezieht. Von einer entsprechenden Entlastung würde demnach auch der Mittelstand profitieren.
Gemeinsame Linie zweier einflussreicher Parteiflügel
MIT und CDA zählen nach Angaben der „Welt“ neben der Jungen Union zu den einflussreichsten Vereinigungen innerhalb der CDU. Beide gelten als organisierte Interessengruppen und vertreten häufig gegensätzliche Positionen. In der Stromsteuerfrage treten sie nun mit einheitlichen Forderungen auf.
Wenn beide Gruppen „wie in diesem Fall einheitliche Standpunkte vertreten, ist die Durchschlagskraft groß und damit die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Antrag auf dem Parteitag angenommen wird“, berichtet die „Welt“.
