Foto: Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter vermutet bei den Ausfällen von Puma-Panzern Bedien- und Wartungsfehler der Bundeswehr. Die Rüstungsindustrie habe man zu Unrecht an den Pranger gestellt.
„Jedenfalls liegt der schwarze Peter nicht bei der Industrie, die da schnell vorverurteilt wurde“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. „Offensichtlich handelt es sich um Bedienungsfehler und Wartungsfehler und mangelnde Ausbildung“, so seine Einschätzung. Eine bewusste Sabotage aus Frust über eine Vernachlässigung des Heeres wollte Kiesewetter zwar nicht unterstellen, aber für Enttäuschungen beim Heer gebe es durchaus Anlass: Klar sei, dass „das deutsche Heer beim 100-Milliarden-Paket nicht an erster Stelle steht, sondern an vierter. Und dass von den 100 Milliarden Euro bisher sehr wenig – gerade mal 10 Prozent – verausgabt sind und die Inflation vielmehr Geld schon runtergewirtschaftet hat als die Ausgaben.“ Sollte es eine bewusste Fehlwartung von Pumas geben, um Panzerlieferungen an die Ukraine zu verhindern, wäre das ein echter Skandal, so Kiesewetter: „Wenn das Heer tatsächlich je die Absicht haben wollte, nicht an die Ukraine zu liefern – das wäre ein politischer Skandal.“ Hier sei das Kanzleramt gefordert. „Und wie wir ja alle mitbekommen, wird ja gerade auch über das Verteidigungsministerium intensiv nachgedacht“, sagte der CDU-Politiker. Wer auch immer die Ausrüstungspannen der Bundeswehr verschuldet habe, am Ende sei ohnehin Verteidigungsministerin Lambrecht die politisch Verantwortliche. Das Schicksal der Verteidigungsministerin sei ohnehin längst besiegelt, so Kiesewetter: „Ich glaube, das Urteil ist schon gefällt – und da hilft es nicht nachzutreten. Das ist die Sache des Kanzlers.“ Der Außenpolitiker geht davon aus, dass Deutschland beim bevorstehenden Rammstein-Treffen und beim Deutsch-Französischen Ministerrat am 20. bzw. 22. Januar einer Kampfpanzer-Initiative für die Ukraine zustimmen werde. „Wichtig ist, dass Deutschland ein verlässlicher Partner ist und dass wir nicht nur Marder, sondern auch Leopard bieten können beim Rammstein-Gipfel und in der deutsch-französischen Initiative, vielleicht auch eine diplomatische Initiative mit Blick auf die Ausbildung an Kampfpanzern und Schützenpanzern starten.“
Deutschland könne sich der Kampfpanzerlieferung nicht weiter entgegenstellen, so Kiesewetter. „Würde sich Deutschland daran nicht beteiligen oder diesen Prozess aufhalten, sind wir politisch isoliert. Es wird ein neues Europa geben, das östlicher, skandinavischer, baltischer, transatlantischer und verteidigungsbereiter ist. Und Deutschland sollte so etwas anführen und nicht am Rande stehen.“
Kiesewetter kritisierte, dass sich die SPD immer noch schwertue, den Sieg der Ukraine gegen Russland als Ziel auszugeben und die SPD-Fraktion nun sogar wieder von einer diplomatischen Lösung rede. Die Grünen seien da längst weiter, so Kiesewetter: „Das Umdenken ist sicherlich nicht bei den Grünen erforderlich und auch nicht bei den Liberalen, sondern bei der SPD, die heute wieder in ihrer Klausur klar macht, man muss den diplomatischen Weg gehen. Weder ist der Kuwait-Krieg – der Überfall Iraks 1991 auf Kuwait – diplomatisch beendet worden, sondern militärisch. Noch ist das faschistische Deutschland 1945 mit Verhandlungen besiegt worden, sondern militärisch. Und die Ukraine muss gewinnen.“
Frankreich sage das sehr deutlich, so Kiesewetter. „Das ist ein neues Narrativ von Macron, während unser Bundeskanzler immer noch sagt: `Die Ukraine darf nicht verlieren`. Das ist völlig falsch.“
