Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert ein rasches Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Nur so könne die EU international ein handlungsfähiger Akteur sein und Blockaden einzelner Mitgliedstaaten überwinden, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Forderung nach qualifizierten Mehrheiten in der EU
Außenminister Johann Wadephul (CDU) dringt auf eine grundlegende Änderung der Entscheidungsregeln in der Europäischen Union. „Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen, bevor diese Wahlperiode zu Ende geht“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Wadephul sprach sich dafür aus, in der Europäischen Union künftig mit Mehrheitsentscheidungen zu arbeiten. „Ich bin dafür, in der Europäischen Union mit einem System qualifizierter Mehrheiten zu arbeiten. Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür“, so der Außenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zufolge.
EU soll wirtschaftliche Stärke politisch nutzen
Wadephul verwies auf das wirtschaftliche Gewicht der Europäischen Union. Die EU sei der größte einheitliche Wirtschaftsraum der Welt, erklärte der Außenminister. „In dieser Welt in Unordnung müssen wir unsere wirtschaftliche auch in politische Kraft übersetzen – deswegen können wir uns nicht mehr erlauben, durch einzelne Staaten blockiert zu werden.“
Ein wiederkehrendes Beispiel für solche Blockaden war nach seinen Worten Ungarn. Das von Ministerpräsident Viktor Orban geführte Land hatte wiederholt einen 90-Milliarden-Kredit für die EU blockiert. Mit Blick auf die ungarischen Parlamentswahlen am 12. April sagte Wadephul, dass die Entscheidung über die politische Führung in Ungarn bei den Bürgerinnen und Bürgern liege. Die Ungarn selbst würden demokratisch entscheiden, welche Führung sie wollten. „Und wir müssen und werden mit jeder ungarischen Regierung zusammenarbeiten.“
Unterstützung für die Ukraine
Parallel zu seinen Forderungen nach Reformen in der EU sicherte Wadephul der Ukraine weitere umfassende Unterstützung zu. „Inzwischen ist Deutschland der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Das hat mit Präsident Selenskyj bei meinem Besuch in der Ukraine auch nochmals gesagt“, so der Außenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Er betonte, dass sich an dieser Rolle Deutschlands nichts ändern solle. „Ich habe ihm zugesichert, dass Deutschland stärkster Unterstützer bleiben wird“, sagte Wadephul laut Funke-Mediengruppe.
