In der CDU wächst angesichts der Verzögerungen beim neuen Wehrdienstgesetz der Unmut über die SPD. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert symbolische Debatten und fordert eine Armee mit Vollausstattung.
CDU-Kritik an SPD und Pistorius
Angesichts der Verzögerungen beim neuen Wehrdienstgesetz wächst in der CDU der Unmut über die SPD und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Erndl: „Wir brauchen keine Symboldebatten zur Musterung, sondern eine Armee mit Vollausstattung. Es ist fahrlässig, dauernd von einem Spannungs- und Verteidigungsfall zu reden und wen man dafür einziehen müsste, wenn null Material für einen Aufwuchs vorhanden ist.“
Fokus auf Ausrüstung statt Symboldebatten
Erndl sagte, eine umfassende Musterung sei „keine ideologische Frage. Aber eine Abschreckungswirkung wird durch eine Armee mit Vollausstattung bei Personal und Material erzielt – und nicht durch Symboldebatten über das Abheften von Untersuchungsbögen.“
Mehr Ehrgeiz bei Personal und Ausbildung
Wer schnell die Abschreckungswirkung erhöhen wolle, müsse einen ambitionierteren Aufwuchspfad beim Personal vorlegen und sich um pünktlich gelieferte und funktionierende neue Waffensysteme kümmern, sagte Erndl der „Bild“: „Außerdem brauchen wir mehr Ehrgeiz beim Ausbau der Ausbildungskapazitäten für den neuen Wehrdienst. Eine homöopathische Erhöhung der bestehenden Strukturen reicht nicht.“
