Unionspolitiker im Bundestag wenden sich gegen Forderungen der SPD nach schnellen und umfassenden Entlastungen für Bürger angesichts hoher Energiepreise. Sie verweisen auf die angespannte Haushaltslage und plädieren für mehr Eigenverantwortung der Menschen sowie eine Überarbeitung des Bundeshaushalts, bevor über weitere Entlastungen entschieden wird.
Unionsfraktion kritisiert SPD-Forderungen
Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt deutliche Kritik an den Forderungen der SPD nach einer zügigen umfassenden Entlastung der Bürger aufgrund der hohen Energiepreise. Tilman Kuban, CDU-Bundestagsabgeordneter und Wirtschaftspolitiker, sagte dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe): „Die Vollkaskomentalität muss ein Ende haben.“
Kuban begründete seine Haltung mit Verweis auf die Grenzen staatlicher Unterstützung. „Der Staat kann nicht alle geopolitischen und weltwirtschaftlichen Risiken abfedern – erst recht nicht, wenn die Haushaltslage so ernst und die Verschuldung schon so hoch ist“, sagte Kuban weiter dem „Tagesspiegel“. Aus seiner Sicht ist stärkere Eigenverantwortung der Bürger nötig: „Eigenverantwortung heißt erst einmal, für sich und seine Familie selbst zu sorgen und nicht direkt bei jeder Krise nach dem Staat zu rufen. Das muss Deutschland wieder lernen.“
Hinweis auf ernste Haushaltslage
Auch die CDU-Abgeordnete Inge Gräßle, Mitglied im Haushaltsausschuss, lehnt umfassende Entlastungen ab. „Wir haben keine Feuerpower mehr, die Schulden sind schon zu hoch“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Gräßle fordert stattdessen eine Neuausrichtung des Bundeshaushalts: „Wir müssen zuerst den laufenden Haushalt überarbeiten, neu programmieren und finanzielle Spielräume gewinnen, bevor wir über Entlastungen angehen können. Sonst machen wir den gleichen Fehler wie die Ampel.“
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