Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat die Außenwirkung seiner Partei in der Sozialdebatte kritisiert und vor unsystematischen Vorstößen gewarnt. Zugleich stellte er sich hinter einen internen Ordnungsruf von CDU-Chef Friedrich Merz und bewertete ihn als Appell an die Disziplin der Partei. Nach kontroversen Vorschlägen aus wirtschaftsnahen CDU-Kreisen zu Sozialreformen sieht Radtke sowohl Regierung als auch Union vor der Aufgabe, unterschiedliche Diskussionspunkte zu einem tragfähigen Gesamtkonzept zu verbinden.
Kritik am Erscheinungsbild der Union
Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, beklagte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Wirkung der Union in der öffentlichen Diskussion über Sozialpolitik. „Das Erscheinungsbild der Union war in den letzten Wochen nicht gut“, sagte Radtke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nach seiner Einschätzung fehlt es der Partei derzeit an einer abgestimmten Linie. „Aus einer Summe von wilden Einzelvorschlägen wird kein Gesamtkonzept, das von der Bevölkerung getragen wird.“
Radtke beschrieb zugleich den Reformbedarf in Deutschland als gegeben. Der Reformdruck in Deutschland sei „unbestreitbar“. Die Herausforderung bestehe aus seiner Sicht jedoch darin, die zahlreichen Themen der Sozialdebatte miteinander zu verknüpfen. „Die Herausforderung sei dabei allerdings, die unterschiedlichen Diskussionspunkte zusammenzubinden. „Das gilt sowohl für die Regierung als auch für die parteiinternen Debatten innerhalb der CDU. „“
Unterstützung für Ordnungsruf von Merz
Den internen Ordnungsruf von Parteichef Friedrich Merz (CDU) begrüßte Radtke ausdrücklich. „Ich empfinde diese Aussage nicht als Maulkorb, sondern als einen Appell an Disziplin“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Merz hatte nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der CDU-Spitze hinter verschlossenen Türen an die eigenen Reihen appelliert, sich mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen mit überspitzten Einzelvorschlägen zu Sozialreformen zurückzuhalten.
Kontroverse Vorstöße aus der CDU
In den vergangenen Wochen hatten Vorstöße aus der CDU zur Debatte über Sozialreformen für Irritation gesorgt. Der CDU-Wirtschaftsflügel beklagte sich laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ über „Lifestyle-Teilzeit“ in Deutschland, der CDU-Wirtschaftsrat plädierte dafür, Zahnarztbehandlungen nicht mehr durch die gesetzliche Krankenversicherung abzudecken.
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