CDU-intern wächst der Unmut über die Auswahl der neuen Minister durch Friedrich Merz. Vor allem der Arbeitnehmerflügel der Partei, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), kritisiert das Fehlen eigener Vertreter im künftigen Kabinett und sieht darin eine Gefahr für das soziale Profil der Partei.
Fehlende Repräsentanz des Arbeitnehmerflügels im Kabinett
Die Auswahl der neuen Minister durch Friedrich Merz hat innerhalb der CDU für Kritik gesorgt. Besonders der Arbeitnehmerflügel, vertreten durch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), zeigt sich enttäuscht darüber, dass kein Vertreter seiner Strömung im Kabinett vorgesehen ist. CDA-Chef Dennis Radtke (CDU) äußerte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“: „Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war.“ Weiter sagte er: „Ich finde es befremdlich und falsch, dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel unserer Partei Teil des Kabinetts ist – das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben.“
Kritik am politischen Kurs und sozialem Profil
Radtke führt das enttäuschende Wahlergebnis der CDU auch auf die „fehlende Breite bei Inhalten und Köpfen“ zurück: „Die fehlende Breite bei Inhalten und Köpfen hat letztlich mit zu einem Wahlergebnis geführt, das weit unter unseren Erwartungen und Möglichkeiten war“, so Radtke in der Süddeutschen Zeitung. Weiter kritisierte er: „Die Defizite beim sozialen Profil begleiten uns seit vielen Jahren und sorgen mit dafür, dass die öffentliche Wahrnehmung der CDU an vielen Stellen kaltherzig und unsozial ist, obwohl der Sozialstaat in seiner heutigen Gestalt von Christdemokraten geprägt wurde.“
Als Bundesvorsitzender der CDA und Europaabgeordneter forderte Radtke eine stärkere Berücksichtigung des Arbeitnehmerflügels innerhalb der CDU: „Um Volkspartei zu bleiben, reicht es nicht aus, bloß den Anspruch zu formulieren – er muss auch mit Leben gefüllt werden“, betonte er gegenüber der Zeitung. „Wer von Wahlergebnissen wie unter Helmut Kohl träumt, muss auch die Breite zulassen, die unter Helmut Kohl das große Plus der Union war.“
Vergleiche mit früheren Kabinetten und aktuelle Personalentscheidungen
Eine Neuausrichtung der CDU hin zu einer rein bürgerlich-konservativen Partei hält Radtke für problematisch: „Eine Transformation der CDU hin zu einer rein bürgerlich-konservativen Partei führt unweigerlich dazu, dass selbst Ergebnisse von 30 plus x zur Illusion werden.“ Angesichts der aktuellen Umfragewerte sprach er von einer „höchst brisanten“ Lage der CDU. Mit Blick auf die Strategie der Parteiführung kritisierte er weiter: „Umso unverständlicher für mich, dass man statt einer Auseinandersetzung mit der Diagnose einfach die Dosis erhöht und so weitermacht.“ Die AfD in den Arbeiterquartieren bekämpfen und Vertrauen bei kleinen Leuten zurückgewinnen werde man laut Radtke nicht, indem der Arbeitnehmerflügel außen vor gelassen und angenommen werde, die Leerstellen mit Migrationsdebatten ersetzen zu können.
Er erinnerte daran, dass in den Kabinetten von Angela Merkel mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Peter Altmaier und Ursula von der Leyen stets CDA-Mitglieder vertreten gewesen seien. Zuletzt gab es Spekulationen, dass der nordrhein-westfälische Arbeitsminister und ehemalige CDA-Chef Karl-Josef Laumann Bundesgesundheitsminister werden könnte. Stattdessen soll dieses Amt nun die Bundestagsabgeordnete Nina Warken übernehmen.
Am Morgen hatte Merz im CDU-Präsidium die neue Ministerliste vorgestellt: Johann Wadephul übernimmt das Auswärtige Amt, Karin Prien wird Bildungsministerin, Thorsten Frei soll das Kanzleramt führen. Katherina Reiche soll das Wirtschafts-, Patrick Schnieder das Verkehrsministerium leiten. Chef des neuen Ressorts für Digitalisierung und Staatsmodernisierung wird Karsten Wildberger, und Gesundheitsministerin Nina Warken.
