Vor der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon ist in der CDU Kritik an geplanten migrationspolitischen Beschlüssen laut geworden. Anlass sind Forderungen nach der Rückkehr fast aller Syrer und einer „großen Abschiebeoffensive“.
CSU-Pläne zu Migration stoßen auf Widerspruch
Aus der CDU gibt es Kritik an den Beschlüssen, die die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer traditionellen Winterklausur im Kloster Seeon zur Migrationspolitik fassen wollen. Unter anderem sollen die Rückkehr fast aller Syrer und eine „große Abschiebeoffensive“ verlangt werden.
Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels und Europaabgeordneter, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er teile die Forderungen der CSU-Abgeordneten „zur Migration zu 90 Prozent“. Er verstehe aber nicht, „warum man zwei Monate vor extrem wichtigen Landtagswahlen das Nummer-1-Thema der AfD wieder groß macht, während Fragen wie bezahlbarer Wohnraum, Wirtschaftswachstum, verlässliche Sozialreformen und die Zukunft Europas weiter auf Antworten warten“.
Lob für bisherigen Kurs in der Migrationspolitik
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe doch „geliefert bei der Migration“, sagte Radtke der „Süddeutschen Zeitung“. Es würde nach seinen Worten reichen, „diesen Kurs einfach fortzusetzen, ohne von morgens bis abends darüber zu reden“.
