Der neue Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, kritisiert den Mangel eines sozialen Profils im Unionsprogramm. Er fordert den Mindestlohn zu „entpolitisieren“ und hinterfragt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für höhere Einkommen, während er mehr staatliche Unterstützung für die gesetzliche Krankenversicherung fordert.
Beklagung der Leerstellen im Unionprogramm
Der aufstrebende Arbeitnehmerflügel der CDU kritisiert das Fehlen eines sozialen Profils in der eigenen Partei. Dennis Radtke, der frischgebackene Bundesvorsitzende der CDA, erklärte gegenüber den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“: „Die Union muss begreifen, dass wir bei den Fragen rund um das soziale Profil Leerstellen haben.“ Er wies darauf hin, dass es im Hinblick auf die Bundestagswahlen noch viel zu tun gebe.
Mindestlohn und Rentensicherheit
Radtke, ein Befürworter der Arbeiterrechte, fordert eine entscheidende Antwort auf die 15-Euro-Mindestlohnforderung der SPD. „Wir müssen den Mindestlohn wieder entpolitisieren“, betonte er und fügte hinzu, dass Arbeitnehmer, die Vollzeit arbeiten, davon leben können müssen. Darüber hinaus sollten diejenigen, die 45 Jahre lang Vollzeit gearbeitet haben, eine Rente erhalten, die über der Grundsicherung liegt.
Steuerpolitik und Krankenversicherungsbeiträge
In Fragen der Steuerpolitik hinterfragte Radtke die Vision des CDU-Parteichefs Friedrich Merz zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Uns ist wichtig, dass kleine und mittlere Einkommen sowie Familien strukturell entlastet werden“, so Radtke. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die obersten zehn Prozent hält er jedoch für fraglich.
Mit Blick auf die bevorstehenden Beitragssteigerungen der gesetzlichen Krankenversicherung rief Radtke zu einer stärkeren Steuerfinanzierung des Systems auf. Er kritisierte: „Es ist beispielsweise untragbar, dass der Staat den Großteil der Kosten für Bürgergeldempfänger der Gesetzlichen Krankenversicherung aufdrückt.“ Radtke machte deutlich, dass diese Belastung der Beitragszahler die Erwerbsarbeit behindert und forderte stattdessen mehr Steuergeld für die Krankenversicherung.
